STUTTGART. Die Regierungschefs von Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Da die Zahl der Ausreisepflichtigen im kommenden Jahr weiter steigen werde, bedürfe es einer „nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen“, heißt es in einer Beschlußvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, die der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vorliegt.
In dem Papier werden demnach 16 Punkte aufgeführt, die zu mehr Rückführungen führen sollen. Einer davon ist die Forderung des Lörracher CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, eine nationale Koordinationsstelle für Abschiebungen aufzubauen. „Bund und Länder werden in Berlin bis zum 1.2.2017 ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) einrichten“, zitierten die Zeitungen aus dem Antrag.
Ständiger Kontakt mit Herkunftsländer
„Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen.“ Dies sei bislang oft ein Hindernis, da kommunale Ausländerbehörden eigenständig Botschafter anderer Staaten kontaktieren müßten, wenn sie die Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern überprüfen wollten.
Die neue Stelle soll demnach beim Bundesinnenministerium angesiedelt und durch eine Beteiligung des Auswärtigen Amtes unterstützt werden. „Es herrscht noch immer ein erhebliches Abschiebungsdefizit“, sagte Schuster Mitte November dem Spiegel. Von den etwa 200.000 abgelehnten Asylbewerbern könnten viele nicht abgeschoben werden, weil etwa ihrer Papiere fehlten. (ls)
