BERLIN. Nach der Veröffentlichung der Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern des AfD-Parteitages durch Linksextremisten häufen sich die Attacken auf die Betroffenen. Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, forderte daher den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Diese müsse den „roten Gesinnungsterror“ gegen die AfD und ihre Mitglieder stoppen, sagte Hampel der JUNGEN FREIHEIT.
Zuvor hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte die Haustür eines AfD-Mitglieds mit Parolen wie „Nazifreie-Zone“ und „Nazi-Aufmärsche zum Desaster machen“ beschmiert. Ein anderes AfD-Mitglied aus Brandenburg, dessen Adresse ebenfalls im Internet veröffentlicht worden war, erhielt einen nächtlichen Drohanruf. Ebenso erging es nach Informationen einem Berliner AfD-Mitglied, bei dem um vier Uhr morgens das Telefon klingelte. Als er abnahm, wurde er bedroht und als „Nazi-Schwein“ beleidigt.
In Jülich markierten Linksextremisten das Wohnhaus zweier AfD-Mitglieder. Mit Kreide schrieben sie großflächig und für die gesamte Nachbarschaft sichtbar „Tatort Rassismus“ auf die Straße. Zudem zeichneten sie Pfeile auf das Pflaster, die auf das Haus der beiden AfD-Mitglieder zeigten. Direkt vor dem Haus schrieben sie „AfD Rassistenpack“, „FCK AFD“, „Rassismus tötet“ sowie „Wir wissen wo ihr am 30.4.2016 wart“. An diesem Tag hatte der Parteitag der AfD in Stuttgart stattgefunden.
„Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt“
Der AfD-Bundesvorstand riet zudem den Mitgliedern, deren E-Mail-Adressen veröffentlicht worden waren, keine E-Mails von ihnen unbekannten Absendern zu öffnen. Zuvor hatten die betroffenen AfD-Mitglieder zahlreiche E-Mails erhalten, in denen eine angebliche AfD-Software vorgestellt wurde. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Virus, der den Computer befällt und private Daten absaugt.
In Braunschweig mobilisiert derzeit die Linkspartei gegen einen AfD-Kommunalpolitiker, nachdem sie auf dem linkextremen Internetportal Indymedia auf dessen Funktion in der AfD aufmerksam geworden war. Der Mann war vom Rat der Stadt Braunschweig als Vertreter der Elternschaft in den Schulausschuß berufen worden. Durch die Veröffentlichung seiner Adresse sei der Linkspartei aufgefallen, daß er am Parteitag der AfD in Stuttgart teilgenommen habe.
„Wir haben uns bislang immer darauf verlassen, daß die personellen Vorschläge des Stadtelternrates ausgewogen und qualifiziert sind. Auf Vertreter von rechtspopulistischen Gruppierungen kann dies nicht zutreffen“, kritisierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld. „Wir erwarten vom Stadtelternrat eine zeitnahe Klärung der Frage, ob ihr Vertreter tatsächlich Delegierter der AfD ist.“ Sollte dies zutreffen, müsse er von seiner Funktion abberufen werden.
Selbst Nicht-Mitglieder der AfD sind von den Attacken von Linksextremisten betroffen. In Tübingen erhielt ein Student eine Todesdrohung. „Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht“, hieß es laut SWR in einer E-Mail. Der Politikstudent schreibt seine Abschlußarbeit über die AfD und hatte sich deshalb für den Parteitag in Stuttgart als Beobachter angemeldet. So landeten sein Name und seine Kontaktdaten auf der Liste, die später auf Indymedia veröffentlicht wurde.
Kritik an Justizminister Maas
Hampel appellierte am Mittwoch wegen der Adreß-Veröffentlichung der Parteitagsteilnehmer an den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen in dem Fall endlich an sich zu ziehen. „Hier rufen Linksextremisten, die durchaus wie eine terroristische Vereinigung agieren, seit Jahren auf einer Internetseite zu schwersten Straftaten wie Anschlägen und sogar Mord auf, und niemand wird deshalb tätig. Im sächsischen Freital hat die Bundesanwaltschaft doch auch die Ermittlungen übernommen, warum nicht im Fall von Indymedia“, kritisierte Hampel gegenüber der JF.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setze. „Auf Facebook jagt er zusammen mit einer früheren Stasi-Zuträgerin politisch Unkorrekte, aber wenn auf Indymedia zur Ermordung des Berliner Innensenators aufgerufen wird, schweigt er.“ Linksextremisten hatten im Februar auf der Internetseite mit der Ermordung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gedroht.
Hampel rief alle betroffenen Parteitagsteilnehmer dazu auf, Strafanzeige wegen der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten zu stellen. Auch, damit den Behörden das ganze Ausmaß des Vorfalls bewußt werde. Zudem sollten sie sich mit der von der niedersächsischen AfD ins Leben gerufenen „Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter“ (ZES) in Verbindung setzen.
AfD dokumentiert Fälle
Dort sammelt die Partei seit Beginn des Jahres sämtliche Straftaten, die gegen AfD-Mitglieder sowie deren Freunde und Förderer begangen werden. Auch dokumentiert die ZES Fälle, in denen AfD-Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit diskriminiert werden. Beispielsweise, wenn sie berufliche Nachteile erleiden oder ihnen sogar gekündigt wird.
Gleiches gilt für die Kündigung von Veranstaltungsräumen oder Hotels nach Drohungen von Linksextremisten gegen die Betreiber. „Wir haben die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter neu ins Leben gerufen, damit diese Fälle nicht vergessen werden. Wir wollen sie in Erinnerung halten, wenn auch nicht in guter“, erläuterte Hampel. (krk)
