WIEN. Österreichs Regierung hat eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen beschlossen. Auf einem Asylgipfel einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden auf ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Deckelung auf 37.500 Personen für 2016 vorsieht. Im kommenden Jahr sollen dann 35.000 und im darauffolgenden Jahr 30.000 neue Asylbewerber aufgenommen werden. Für 2019 strebt Österreich die Beschränkung auf 25.000 Personen an.
„Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Angaben der Kronen Zeitung. Das Maßnahmenpaket bezeichnete er als „Notlösung“ und „Plan B“. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, ergänzte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man setze auf ein „Grenzmanagement“, bei dem es möglicherweise zu „Zurückweisungen“ komme.
Rechtliche Folgen unklar
Darüber hinaus beschlossen SPÖ und ÖVP eine Beschränkung der gleichzeitig laufenden Asylverfahren auf maximal 130.000. Zudem ist ein Schnellverfahren für Asylinteressierte aus „sicheren Herkunftsländern“ geplant. Der Familiennachzug soll erschwert und im Gegenzug das „Asyl auf Zeit“ wieder stärker durchgesetzt werden. Auch wollen die Koalitionspartner wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen setzen.
Noch ist unklar, ob diese Obergrenze überhaupt durchgesetzt wird. So kündigte die Regierungskoalition zwei Rechtsgutachten an, die klären sollen, was passiere, wenn der „Richtwert“ für Asylverfahren überschritten werde. Kritiker befürchten einen Rückstau der Menschenmassen vor der österreichischen Grenze. Nicht eingelassene Asylinteressierte könnten „Elendsquartiere“ in den Anrainerstaaten bilden.
Umfragerekorde für die FPÖ
Auch in der SPÖ sind die Maßnahmen umstritten. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze, wer vor Krieg und Hunger flüchtet, hat ein Recht auf Asyl“, heißt es in einem Kommentar der Wiener SPÖ-Stadträtin für Frauen und Bildung, Sandra Frauenberger, auf Facebook. Die SPÖ-Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, ergänzte, daß „Haltung keine Obergrenze“ kenne.
Die FPÖ jagt derzeit von einem Umfragerekord zum nächsten. Laut aktueller Umfrage des Nachrichtenportals oe24.at würden 34 Prozent der Österreicher bei einer Nationalratswahl für die Rechtskonservativen stimmen. 31 Prozent könnten sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Kanzler vorstellen. Es wäre der höchste jemals erzielte Sieg für die FPÖ. ÖVP und SPÖ kämen demnach auf jeweils 22 Prozent, die Grünen fielen auf elf Prozent.
Das Ergebnis des Asylgipfels bezeichnete Strache in einer Stellungnahme als ein „Weiterwursteln wie bisher nur eben jetzt auf niedrigerem Niveau“. Es dürfe nicht um noch mehr Zuzug, sondern um die rasche Abschiebung der nicht Asylberechtigten gehen. Österreich habe seine Kapazitätsgrenze bereits weit überschritten. (FA)
