Steuergelder

Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts

POTSDAM. Die AfD im Brandenburger Landtag hat die finanzielle Unterstützung linker Demonstrationen durch die rot-rote Landesregierung scharf kritisiert. „Das erinnert mich sehr stark an die Jubel-Feiern der SED. Nur bezahlt hier der Staat Demonstranten, um einseitig gegen vom Bürger gewählte Parteien mobil zu machen. So etwas ist ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Jung der JUNGEN FREIHEIT. Er forderte: „Das muß sofort aufhören.“

Die Brandenburger Landesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrere Demonstrationen gegen Rechts finanziell gefördert. Insgesamt wurden fünf Kundgebungen von der rot-roten Landesregierung unterstützt, darunter auch ein „interkulturelles Picknick“. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau hervor.

Demomaterial finanziert

Die Koalition verteidigte die Förderung: „Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen sind eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Deshalb unterstützt die Koordinierungsstelle ‘Tolerantes Brandenburg’ der Landesregierung solche Demonstrationen auf verschiedene Art und Weise“, heißt es in der Antwort.

Es seien unter anderem Infozettel sowie „Demomaterial“ zur Verfügung gestellt worden. Nicht ausschließen konnte die Potsdamer Regierung, daß Demonstranten auch Fahrtkostenzuschüsse erhielten. Dies liege in der Hand der Trägervereine, die unterstützt wurden. Nach Angaben der Bild-Zeitung sollen pro Demonstration bis zu 11.000 Euro an Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden sein. Zudem habe ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt. (ho)

Linke Demonstration in Frankfurt: Steuergelder für Demonstrationen ausgegeben Foto: dpa

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