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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Wochenschau

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Weihnachts-Abo, Weihnachtsbaum, Zeitungen

Dienstag, 13. Januar 2015

„Salzgitter II“: Es ist erstaunlich – bei der medialen Diskussion über Griechenlands Finanzkrise wird in keinem wichtigen Medium, jedenfalls nicht an maßgeblicher Stelle, über die Frage des Euro-Austritts gesprochen. Als wäre dies ein Sakrileg. Beispielhaft hierfür ist der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Januar: Nikolaus Piper, New Yorker Wirtschaftskorrespondent der SZ, veröffentlicht unter dem Titel „Notenbank / Der billige Euro“ einen Durchhaltekommentar zur sinnlosen Eurorettung: „Berliner Gedankenspiele (…) über den Austritt Griechenlands aus dem Euro sind schädlich. (…) Europa muß das griechische Problem selbst lösen.“ – Für einen Experten der griechischen Mythologie, der vom Euro noch nichts wußte, hätte der zuletzt zitierte Satz vielleicht noch zu einer phantasievollen Exegese eingeladen.

Apropos Zeitungskrise: Die SZ unterhält allein in Brüssel drei Korrespondenten – fehlt nur noch der Geiersturzflug: Erleben Sie Europa, solange es noch zahlt.

Mittwoch, 14. Januar 2014

„Salzgitter II“: In der Berliner Zeitung schreibt der Filmemacher Volker Heise in seiner Kolumne „Unterwegs in Dresden“ über eine Pegida-Versammlung und amüsiert sich über die SMS eines Freundes aus Berlin: „‘Der Islam mag zu Deutschland gehören, Dresden eher nicht.’ Inschallah.“ Selbstbezichtigend zieht Heise das vermeintlich ironische Fazit: „Je suis Lügenpresse“. Nach Lektüre seines Textes kann ich nur sagen: „Vraiment!“ Heise könnte jetzt nur noch Abbitte leisten, wenn er sich ein Schild umhängt, auf dem sein Schuldbekenntnis prangt, und damit auf die Straße geht. Baby, Gesicht zeigen!

Doch die Abwehrschlacht der Hohepriester geht weiter. Leitartikler Christian Bommarius versucht in der Berliner Zeitung den Begriff „Lügenpresse“ als NS-Begriff zu delegitmieren. Der Goebbels-Begriff sei „komplett sinnfrei“.

Bemerkenswert ist die „differenzierte“ – politisch-korrekte – Berichterstattung in sämtlichen Medien: Während bei den islamistischen Attentaten in Paris generell von „getöteten“ Menschen die Rede ist, wird in der Prozeßberichterstattung zum „NSU“-Komplex, der deutlich fragwürdiger ist als die jüngsten Vorkommnisse von Paris, permanent von „Mord“-Opfern gesprochen. Wer ist hier das wirkliche Opfer?

Weil es so trefflich ist, hier nochmals die Kreuzworträtsel-Frage: Eine Räuberpistole mit drei Buchstaben? NSU.

Donnerstag, 15. Januar 2015

„Salzgitter II“: Die Forscher Andreas Knie und Weert Canzler haben in einer Studie für den Bund Erneuerbare Energie (BEE) die Maßnahmen für ein radikales Umsteuern in der Verkehrspolitik vorgestellt. Der Weg ist auch hier das Ziel: „Parken muß viel teurer werden“.

Der renommierte, linke Regisseur Armin Petras hat an der Schaubühne Berlin ein Stück nach Christa Wolfs Erzählung „Der geteilte Himmel“ inszeniert. Der Theaterrezensent der Berliner Zeitung, Ulrich Seidler, gibt in seiner Kritik „Das geflickte Firmament“ seiner Überzeugung Ausdruck, daß in unserer Gegenwart „alle Weltverbesserungsversuche vorrübergehend abgeschlossen sind“. – Beim Gedanken an die Energiewende zur Klimarettung, die Friedenswährung Euro, das Dogma der Zuwanderung, die säkulare Liturgie namens „Migration“, die damit einhergehende Abschaffung des „Ausländers“, das höhere Ziel der Kulturbereicherung und den Anspruch des politischen Islams habe ich da meine Zweifel.

Sonnabend, 17. Januar 2015

Am Nachbartisch im Café ein Zuwanderer, offenbar aus Osteuropa. Gegenüber seinem Gesprächspartner erklärt er in sehr gutem Deutsch: „Deutsch ist: sich absichern, Russisch ist: sich gar nicht absichern.“ Diese Erkenntnis ist natürlich der Friedenswährung Euro zu verdanken, denn (so der Osteuropäer): „Ich wollte eigentlich nach Griechenland.“

Dienstag, 20. Januar 2015

„Wir sind jung. Wir sind stark“ – Premiere im Kino International. Der Film des in Deutschland geborenen Afghanen Burhan Qurbani, der zur Generation der neuen Deutschen zählt, hat in fünfjähriger Arbeit einen beeindruckenden Film über die Pogromstimmung in Rostock-Lichtenhagen gedreht, der frei von jeder politischen Korrektheit ist. Im Anschluß Gespräch mit dem damaligen Ausländerbeauftragten Rostocks, der mit den vietnamesischen Vertragsarbeitern auf das Dach geflüchtet war – er bestätigte mir die Authentizität des Films und erzählte, wie er selbst auf dem Dach des Wohnhauses sich an die Kante herangerobbt habe und von dort auf die johlende Menge blickte …

Es ist ein mutiger, emotional berührender Film, der sich mit der Frage des „Identitären“ auf seine Weise beschäftigt. Meine Empfehlung: Wo der Film läuft, hingehen.

Mittwoch, 21. Januar 2015

Kurznachricht von A. zu den offenkundigen Widersprüchen in den statistischen Salden in diesem Land, anläßlich der neuesten offiziellen Zahlen: „Wir reden von Geburtenüberschuß, aber von Wanderungsgewinn!!!“

Donnerstag, 22. Januar 2015

Die Berliner Zeitung meldet auf Seite 6 den Vorfall in einer Straßenbahn: „Jugendliche in Magdeburg attackieren Afrikaner“. Das Opfer, ein 21jähriger Asylbewerber, sei getreten und geschlagen wurden. Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit? Im Fazit Lügenpresse. Denn die Berichterstattung über die Legida-Demonstration in Leipzig verschweigt zugleich die zahllosen Übergriffe und Angriffe auf harmlose ältere Demonstrationsteilnehmer durch sogenannte „Antifaschisten“, so zumindest die Wahrnehmung von A., der vor Ort war und noch immer unter Schock steht: „Wäre die Polizei nicht gewesen, die hätten uns alle zusammengeschlagen.“

„Salzgitter II“: Stephan Eich vom Department of Political Studies an der Yale University spinnt in dem Beitrag „Die Poetik des Geldes“ in der Süddeutschen Zeitung weiter am Märchen von der Euro-Friedenswährung. Eich wörtlich: „Die Europäische Zentralbank zaubert Milliarden aus dem Nichts. Das ist unsere Chance.“ Unterstützt wird er in der Zeit von Marc Brost, der auf der Titelseite den „Teufel an der Wand“ verteidigt. Denn „ausgerechnet die beiden Männer, die in Deutschland so wenig verstanden werden, könnten den Euro retten“: Mario Draghi und Alexis Tsipras.

Als ich am Zeitungskiosk das neue Titelbild der Zeit erblicke mit der – wie eine Anleitung wirkenden – Schlagzeile „Leben mit dem Terror“ lache ich bitter auf: Mir ist, als blickte ich auf das offizielle Verlautbarungsorgan des „VBB“ (Verbandes der Biedermänner und Brandstifter).

Sonnabend, 24. Januar 2015

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Michael Heinig die aktuelle Diskussion um Blasphemie. Heinig (43 Jahre) lehrt Öffentliches Recht an der Universität Göttingen und ist Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD. In seinem Beitrag „Was Gläubige dulden müssen“ plädiert er für die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen (166 StGB), rechtfertigt aber zugleich die Aufrechterhaltung des Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB), der geschaffen worden sei, um den Schutz des öffentlichen Friedens und des gewaltfreien Miteinanders zu gewährleisten, so zumindest die Argumentation Heinigs. Die Streichung des § 166 StGB wäre indes ein sichtbares Symbol für die Presse- und Kunstfreiheit.

Unabhängig von dieser Wertung ist die Abwägung an sich ein interessantes Urteil: Legt doch Heinig mit dem Vergleich beider Paragraphen nahe, daß es sich bei beiden Punkten um religiöse oder sakrale Sachverhalte handelt.

Dienstag, 27. Januar 2015

Die Berliner Zeitung zitiert auf Seite 1 ganz groß Merkel: „Jundenhassern die Stirn bieten“. Und ich denke: wie? Geht die Bundeskanzlerin jetzt gegen Jakob Augstein und die antisemitischen Moslemgruppierungen in Deutschland vor?

Mittwoch, 28. Januar 2015

Bundespräsident Joachim Gauck verkündet: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Zur Wahrheit gehört auch: Es gibt keinen Bundespräsidenten Gauck ohne dessen Vorleben. Zu diesem gehört beispielsweise ein Vortrag im Jahr 2006 vor der Bosch-Stiftung, in dem Gauck die Ersatzreligion Holocaust kritisierte.

„Salzgitter II“: In der „Außenansicht“ der Süddeutschen Zeitung agitiert Simon Treune unter dem Titel „Im Pegida-Fieber“ gegen jeden Dialog-Versuch mit Pegida. Der 38jährige Soziologe, tätig an der TU Berlin und dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, sieht in Pegida „die größte rassistisch grundierte Mobilisierung in der Nachkriegsgeschichte“. Dem „völkischen und rassistischen Geist von Pegida“ sei durch sogenannte „Netzwerke“ (sprich: linke SA) wenigstens wirksam begegnet worden, indem „rechte Aufmärsche“ verhindert worden seien.

Treunes Fazit: „Als Gruppe hält Pegida ein rassistischer, homophober und antifeministischer Grundkonsens zusammen.“ Wer mit Pegida spreche, stelle daher „die Unteilbarkeit der Menschenrechte zur Disposition“. – Das Dispositiv der politischen Korrektheit läßt grüßen. Unterstützung erfährt diese Propaganda durch Jan-Werner Müller, der in Princeton politische Theorie und Ideengeschichte lehrt. Müller dekretiert: „‘Wir sind das Volk’ ist in einer halbwegs funktionierenden Demokratie kein legitimer Anspruch, und schon gar keiner, den man auf der Straße durchsetzen kann.“

Donnerstag, 29. Januar 2015

Realityrest (Bachmann-Foto): horror vacui – Er ist nicht mehr da.

Verhöre mich beim Wetterbericht im Deutschlandfunk: „Gebetsweise aufheiternd.“

Sonnabend, 31. Januar 2015

„Salzgitter II“: Aufmacher der Berliner Zeitung unter der fetten Schlagzeile „Berliner sehen den Islam wohlwollend“ – weiter unten findet sich, eingerückt und kleinerer Schriftgröße, der kontrafaktische Befund: „Knapp die Hälfte rechnet mit einem Anschlag.“

Ehrlich gesagt, bin ich damit überfordert – der Begriff „Lügenpresse“ ist angesichts dessen ja noch eine Nobilitierung. Diese Propagandisten sollten sich bei ihrem Verdummungshandwerk wenigstens etwas mehr Mühe geben. Sonst funktioniert ja nicht einmal der Betrug.

Sonntag, 01. Februar 2015

Die Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird durch Zeilenbruch gleich zu politischer Poetik:

Griechenlandrettung

geht weiter

Alle Reformbemühungen scheitern. Auch bei der selbsternannten „islamischen Reformbewegung“ Ahmadiyya (ebenfalls auf der FAS-Titelseite zu lesen). In Darmstadt hat der Vater einer Ahmadiyya-Familie die Tochter erwürgt, da diese sich für den „falschen“ Freund entschieden hatte. Uwe Wagishauser, Bundesvorsitzender der Ahmadiyya-Gemeinde, erklärt dazu relativierend: „Es gibt bei uns auch Liebesheiraten“ – wie immer, wenn Ausnahmen die Regel bestätigen.

Schließlich werden die Ehen der Ahmadiyya-Sekte von den Eltern arrangiert. Da gibt es also noch viel Reformbedarf – das hinderte die Politik in Berlin aber nicht daran, den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf massiv zu unterstützen. Unter dem Schlachtruf „Allahu akbar“ legte dort einst Berlins „Integrationsbeauftragter“ Günter Piening den Grundstein. Währenddessen saßen die Frauen, zusammengepfercht auf Stuhlreihen in einem verschlossen Zelt in schwarzen Ganzkörperschleiern, die nur die Augenpartie freiließen. Angeblich waren es diese Frauen, die den Moscheebau finanziert hatten – da läßt sich nur das Lied von der Propagandaveranstaltung zur Moscheeeröffnung zitieren: „Moschee, Moschee, viel grüner als der Klee“ …

Sonntag, 08. Februar 2015

„Sag mir, wo du stehst, und welchen Weg du gehst“ – Kathrin Oertel zeigt auf ihrer ersten Demo für „Direkte Demokratie für Europa“ ihr wahres Gesicht: Deutschland solle die Kriegstreiberei gegen Rußland beenden. Der Beifall für diese Forderung soll am stärksten gewesen sein …

Mich würde es nicht wundern, wenn Putin in Dresden noch immer seine Fäden spinnt. Diese Propaganda erinnert mich an einen Namensvetter, den linientreuen DDR-Sportreporter Heinz Florian Oertel. Wie sang doch der Oktoberklub: „Denn wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.“ – Ach, alles verschüttete Milch: Russia today, it wasn´t always so / The company was gay, we´d turn night into day.

Montag, 9. Februar 2015

Im Halbschlaf, während ich die ersten Klänge des Deutschlandfunks höre, erscheint vor meinem inneren Auge das Symbol der deutschen Erinnerungskultur: Ein Hakenkreuz als Schaufelrad eines Baggers wie im Braunkohletagebau © DiAcomm.

Realityrest / Krieg ich Frieden?

Im Politischen Feuilleton mal wieder ein hörenswerter Beitrag: Die Direktorin des John Stuat Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg, Ulrike Ackermann, rechnet in ihrem Beitrag „Liberalismus – Was nicht verhandelbar ist“ mit der Feigheit der politischen Klasse ab:

„Dabei ist gerade die Meinungsfreiheit nicht nur ein hart erkämpftes Recht, sondern zählt zu den nicht verhandelbaren Kernelementen einer freiheitlichen Demokratie. (…) Doch auch im jüngsten Streit um Mohammed-Karikaturen werden in den Feuilleton-Redaktionen schon wieder in einer Art Selbstzensur die Linien gezogen. Die Grenze der Meinungsfreiheit soll der Respekt vor Religionen und religiösen Gefühle sein. / Waren wir da nicht schon einmal fortschrittlicher? (…) Das Diktum der Kanzlerin, der Islam gehöre zu Deutschland, fällt nun dahinter zurück. (…) Der Satz der Kanzlerin ist deshalb wenig hilfreich“.

Auch diene „die Wortschöpfung ‘islamophob’ weniger einer offenen Debatte als vielmehr dem Zweck, Islamkritik und einen möglichen Zusammenhang von Religion und Gewalt von vorneherein zu diskreditieren.“

Erziehungsratgeber, jetzt neu: „Schlag nach – bei Franziskus“. Ich frage mich: Gehört dieses lose Mundwerk zum Werk Gottes?

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