BERLIN. Der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner, wonach Firmenerben die Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Die SPD verabschiedet sich zunehmend von der sozialen Marktwirtschaft und strebt eine neue Form von Staatswirtschaft an“, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
Hintergrund ist eine für Mittwoch vorgesehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses prüft, ob die bisherige Praxis, daß Erben von Betrieben keine oder nur sehr wenig Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie den Betrieb übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten, verfassungskonform ist.
Wissing warnte die Union, nicht die „Staatswirtschaft durch die Hintertür“ einzuführen. Diese habe aus Sicht der FDP bisher immer versagt: „Sie hat die Umwelt zerstört, die Menschen unterdrückt und ausgebeutet und war vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht erfolglos.“ Die Konsequenz wäre, daß der Staat „in immer mehr Betriebe hineinregiert und die Wirtschaft zunehmend verbürokratisiert“, warnte Wissing. (ho)
