BERLIN. Die Diskussion in der CDU über den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in der vergangenen Woche eine generelle Absage erteilt hatte, meldete sich nun die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach zu Wort und widersprach der Bundeskanzlerin.
Ihrer Meinung nach dürfe sich die CDU nicht einer Kooperation mit der AfD verschließen. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen dem Spiegel.
Dem hielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegen, die Union werde sich ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen. „Das wäre völlig falsch. Wir müssen zu unserer eigenen Überzeugung glaubwürdig und verläßlich stehen – und sie immer wieder erklären. So überzeugt man am besten andere“, betonte der CDU-Politiker gegenüber dem Focus.
Kauder: Keine gemeinsamen Talkshow-Auftritte mit der AfD
Unterstützung erhielt er von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die versprach, kein Bündnis mit der AfD einzugehen. „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus. Mein Wort gilt.“ In Thüringen wird Mitte September ein neuer Landtag gewählt.
Einen Schritt weiter ging der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU), der in der Welt die Absicht äußerte, künftig in keiner Talkshow mehr auftreten zu wollen, an der auch ein Vertreter der AfD teilnehme.
Beim Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), stieß Kauder mit seinem AfD-Boykott auf Unverständnis. Es sei nicht plausibel, daß Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke, kritisierte Bosbach im Spiegel.
AfD als Druckmittel Camerons?
Zuvor hatte sich bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch dafür ausgesprochen, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht generell auszuschließen. Auch der hessische CDU-Politiker Christean Wagner nannte es „töricht“, zum jetzigen Zeitpunkt zu erklären, die Union werde niemals mit der AfD zusammengehen.
Am Montag verschärfte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber deswegen noch einmal den Ton und warnte eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Als CDU-Generalsekretär sage ich ganz klar: Die AfD ist keine normale bürgerliche Kraft, sondern fischt sowohl mit ihrer Wortwahl als auch ihren Inhalten am rechtsextremen Rand“, sagte Tauber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die AfD sei gegen die Westbindung und wolle den Euro abschaffen. „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt somit das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen.“
Die AfD bemüht sich unterdessen weiter um eine Aufnahme in die ECR-Gruppe im Europäischen Parlament, der unter anderem auch die britischen Tories angehören. Während einzelne EU-Abgeordnete der Tories dem Antrag der AfD positiv gegenüberstehen, berichten verschiedenen Medien, Großbritanniens Premierminister David Cameron könne seiner Partei raten, die AfD nicht aufzunehmen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu brüskieren.
Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwägt Cameron jedoch, die AfD in den Verhandlungen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten als Druckmittel einzusetzen. Sollte Merkel auf Jean-Claude Juncker als Präsident bestehen, den Cameron ablehnt, könnte der britische Premier sich als Rache für eine Aufnahme der AfD in die ECR-Gruppe aussprechen. (krk)
