David Cameron und Jean-Claude Juncker
David Cameron und Jean-Claude Juncker: Empörung in Deutschland Foto: dpa

Wahlversprechen
 

Streit um EU-Kommissionspräsidenten geht weiter

BERLIN. Der Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission geht in eine neue Runde. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sagte angesichts des britischen Widerstands gegen den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: „Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr.“

Dies wäre zwar ein Schaden für die EU, „aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten“, betonte Uhl gegenüber der Bild-Zeitung. Hintergrund ist die Frage, ob Juncker, dessen konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament stärkste Kraft ist, auch Präsident der EU-Kommission werden soll. Widerstand gegen die Personalie gibt es dabei vor allem vom britischen Premierminister David Cameron.

Cameron will Juncker verhindern

Nach Angaben des Spiegels drohte Cameron am Rande eines EU-Gipfels gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Verlassen der Staatengemeinschaft, sollte Juncker Kommissionspräsident werden. Merkel hatte sich nach der Wahl nicht eindeutig für Juncker ausgesprochen.

Der EU-Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt. Ein eigenes Vorschlagsrecht haben die Parlamentarier nicht. Während des Wahlkampfes hatten Konservative und Sozialdemokraten versprochen, daß nur einer ihrer erstmals EU-weit aufgestellten Spitzenkandidaten Chef der Brüsseler Behörde werden könne.

SPD empört über Briten-Premier

Die SPD forderte von Merkel ein deutliches Eintreten für Juncker. „Es ist absurd, daß wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi übte heftige Kritik an Cameron. „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der  Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Cameron dürfe nicht bestimmen, welche Richtung die EU gehe. (ho)

David Cameron und Jean-Claude Juncker: Empörung in Deutschland Foto: dpa
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