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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

5. März 2024

Deutschland ·

Aktuell, 12.12.2023, Berlin, Dr. Alice Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla bei ihrem Statement im Vorfeld der Fraktionssitzung der AfD Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Michael Kretschmer bei der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Berliner Fernsehturm. Manuela Schwesig bei der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bodemuseum. Berlin, 29.02.2024 Alice Weidel, Michael Kretschmer und Manuela Schwesig (v.l.r.): Alle drei haben unterschiedliche Erwartungen an den anstehenden Migrationsgipfel Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick | picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr

Vor dem Migrationsgipfel fliegen die Fetzen

Von dem Migrationsgipfel erwartet AfD-Chefin Alice Weidel nur leere Versprechen. Ein CDU-Politiker prescht mit Forderungen nach vorne. Die Sozialdemokraten hingegen hoffen auf einen ruhigen Verlauf.

JF-Online
28
Kommentare – 5. März 2024 19:01

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD während einer Pressekonferenz zu der Taurus-Abhöraffäre. (Themenbild)

Taurus-Leak: Pistorius will keine personellen Konsequenzen ziehen

Vier Generäle im Unheil, ein Minister in der Verteidigung: Boris Pistorius stellt klar, daß es keine personellen Konsequenzen aus dem Taurus-Abhörskandal geben wird. Dies, obwohl ein Schuldiger gefunden werden konnte.

JF-Online
39
Kommentare – 5. März 2024 17:43

Kommentar ·

Gestelltes Symbolfoto, Altersarmut, Seniorin, Flaschensammeln, Muelleimer. Rentenreform auf dem Weg.

Das Renten-Voodoo der Bundesregierung wird im Desaster enden

Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Rentenpaket ist die zu Papier gebrachte Ausplünderung der hart arbeitenden Mittelschicht. Das System ist auch mit den angekündigten massiven Beitragserhöhungen nicht mehr dauerhaft zu stabilisieren. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
27
Kommentare – 5. März 2024 17:17

Deutschland ·

Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, geben ein Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.

Bundesregierung kündigt massive Renten-Beitragserhöhungen an

Selbst wenn alles gut läuft, werden die Beiträge zur Rentenversicherung bis 2035 auf fast 23 Prozent hochschnellen. Davon geht die Regierung in einem neuen Gesetzentwurf aus – und macht große Versprechungen.

JF-Online
14
Kommentare – 5. März 2024 16:28

Deutschland ·

Anti-AfD-Wunschbaum: Faeser-Ministerium mauert

Ein Anti-AfD-Wunschbaum im Innenministerium brachte zuletzt Nancy Faeser in Erklärungsnot. Wurde hier die staatliche Neutralitätspflicht verletzt? Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Holm distanziert sich das Ministerium nach JF-Informationen. Doch bei entscheidenden Fragen mauert die Behörde.

Leo Becker
4
Kommentare – 5. März 2024 15:59

Ausland ·

Das offizielle Plakat zu den Olympischen Spielen 2024 – auf dem Invalidendom fehlt das Kreuz

Offizielles Olympia-Plakat ohne Kreuz von Pariser Wahrzeichen

Eine Geste für „Vielfalt und Gleichberechtigung“ oder eine christenfeindliche Aktion? Wer auf dem Plakat für die Olympischen Spiele die Pariser Skyline absucht, könnte stutzig werden. Denn auf dem Dach des Invalidendoms fehlt etwas.

JF-Online
18
Kommentare – 5. März 2024 15:27

Medien ·

Die Truppe bei "hart aber fair" stritt über das Sicherheitsrisiko im Kanzleramt.

Vom Sicherheitsrisiko im Kanzleramt

Bei „hart aber fair“ ging es um Krieg und Frieden und um die Sicherheitsrisiken für Deutschland angesichts der gar nicht so neuen Bedrohung aus dem Osten. Das größte Risiko saß zwar nicht im Studio, aber der Kanzler war dennoch gut vertreten. Und „Panzer-Toni“ kam kaum dagegen an.

Ulrich Clauß
12
Kommentare – 5. März 2024 14:49

Deutschland ·

Ein Zug der Deutschen Bahn (DB) am 4. März 2024 auf einer Strecke in Brandenburg in der Nähe von Berlin. In einem Regional-Express soll ein 52jähriger Iraker eine 18jährige vergewaltigt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ließen ihn jedoch auf freien Fuß. Der Ausländer ist polizeibekannt. Foto: picture alliance / Rainer Keuenhof | Rainer Keuenhof

Polizei läßt Iraker nach mutmaßlicher Vergewaltigung wieder laufen

Ein Iraker fällt der Polizei wiederholt mit Sexualdelikten auf. Trotzdem wird er nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18jährigen unverzüglich freigelassen. Der Grund läßt aufhorchen.

JF-Online
36
Kommentare – 5. März 2024 13:53

Deutschland ·

Polizeifahrzeuge im Wald nahe des Tesla-Werks

Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Tesla-Fabrik

Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Brandenburg taucht ein Selbstbezichtigungsschreiben der linksextremen Szene auf. Teile Berlins sind ohne Strom. Brandenburgs Ministerpräsident äußert einen schwerwiegenden Verdacht.

JF-Online
28
Kommentare – 5. März 2024 13:00

Kommentar ·

Michaela KANIBER, Einzelbild,angeschnittenes Einzelmotiv,Halbfigur,halbe Figur. CSU Vorstandssitzung in der CSU Zentrale in Muenchen am 20.01.2020. Gibt Konsum-Tipps.

Konsumratschläge aus der Upper Class

Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber ist empört: „Die Deutschen fahren mit dem Porsche Cayenne oder mit dem Audi A8 zu Aldi und kaufen das Billigste.“ Mit eigenem Protz-Dienstwagen und steuergeldfinanzierten Luxushandtaschen macht die Bürgerbeschimpfung gleich doppelt Spaß.

Julian Theodor Ißlinger
21
Kommentare – 5. März 2024 11:59

Kultur ·

Ramadan-Lichter in London: Eine ähnliche Beleuchtung hängt auch in Frankfurt am Main Foto: picture alliance / Godong | Philippe Lissac

Erste deutsche Stadt hängt Ramadan-Festbeleuchtung auf

In Frankfurt eskaliert die Drogenkriminalität. Doch die Junkies dürfen sich freuen: Künftig wird ihr Elend mit einer Ramadan-Festbeleuchtung in Szene gesetzt – auf Kosten der Steuerzahler. Die Grünen jubeln.

JF-Online
26
Kommentare – 5. März 2024 11:24

Deutschland ·

Die Solidarität und die Ukraine-Fahnen an deutschen Balkonen schwinden.

Warum die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet

Heizen wird teurer, Abermilliarden Steuergelder sind weg – und es scheint alles nichts zu nutzen: Die Lage in der Ukraine wird schlechter. Die Deutschen sind kriegsmüde, wie neue Zahlen zeigen.

JF-Online
18
Kommentare – 5. März 2024 10:42

Deutschland ·

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber schießt gegen die AfD

CSU-Generalsekretär schwingt die Nazikeule gegen die AfD

Der Generalsekretär der CSU schwingt die Nazikeule gegen die AfD. Sein Kernargument gegen die Partei: „Ob Springerstiefel oder Anzug – Nazis bleiben Nazis.“

JF-Online
61
Kommentare – 5. März 2024 9:59

Medien ·

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger auf dem Weg in den Brandenburger Untersuchungsausschuß und das Funkhaus in Berlin.

RBB cancelt eigenen Beitrag über den Sender-Skandal

Der RBB löscht einen Kommentar über die Sitzung des Brandenburger Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Sender. Denn damit gerät der Finanzchef der ARD-Anstalt in arge Bedrängnis.

JF-Online
2
Kommentare – 5. März 2024 9:23

Deutschland ·

Finanzielle Förderer und Unterstützer von „Correctiv“ (v.l.n.r.): Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Die rot-grünen Hintermänner von „Correctiv“

Hinter den Kulissen von „Correctiv“ tut sich eine Vernetzung mit Politikern und Ministerien auf - inklusive Bundespräsident. Im Gegenzug fließt viel Steuergeld. Ein Hintergrundbericht.

Frank Hauke
21
Kommentare – 5. März 2024 7:37

Wirtschaft ·

Verlust durch E-Autovermietung: Sixt legt Zahlen vor.

Wegen E-Autos: Autovermieter Sixt macht Verluste

Höhere Reparaturkosten als erwartet, schlechte Weiterverkaufspreise, wenig Nachfrage: Sixt macht Verluste mit seiner E-Auto-Strategie. Dennoch versucht die Autovermietung, daran festzuhalten.

JF-Online
13
Kommentare – 5. März 2024 0:02

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