BERLIN. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Taurus-Abhöraffäre zu ziehen. „Wenn nicht noch etwas Schlimmeres herauskommt, werde ich niemanden meiner besten Offiziere für Putins Spielchen opfern“, sagte er am Dienstag während einer Pressekonferenz. Deutschland werde sich durch einen hybriden Angriff aus Rußland weder aufscheuchen noch auseinandertreiben lassen.
Am vergangegen Freitag hatte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Aufnahme eines vertraulichen Gesprächs zu möglichen Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine veröffentlicht. Darin besprach der Luftwaffenchef, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zusammen mit Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weiteren hochrangigen Bundeswehr-Militärs auch einen hypothetischen Taurus-Einsatz gegen die von Rußland errichtete Krim-Brücke. Zudem wurden einzelne Details zum Engagement einiger Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich vor Ort bekannt.
Pistorius: „Taurus-Abhöraktion war ein Zufallstreffer“
Nun gab Pistorius das Zwischenergebnis der Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes bekannt. „Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert“, teilte er mit und betonte, die in der Bundeswehr üblichen Dienste wie Webex seien „grundsätzlich sicher“.
Das Leck sei vielmehr der „individuellen Unachtsamkeit“ eines Generals geschuldet, der sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ von einem Hotel in Singapur aus an der Diskussion beteiligt habe. Dem Mitschnitt zufolge handelt es sich um Brigadegeneral Gräfe. Allerdings sei dies ein „Zufallstreffer“ im Rahmen einer „gestreuten Vorgehensweise“ gewesen, da in den genutzten Unterkünften flächendeckende Abhöraktionen stattgefunden hätten. In dem südostasiatischen Stadtstaat war zu diesem Zeitpunkt die große Luft- und Raumfahrtveranstaltung „Singapore Airshow“ veranstaltet worden, an der viele europäische Militärs teilnahmen.
Pistorius widersprach der Ansicht, daß die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik infolge des Skandals gelitten habe: „Das Vertrauen in Deutschland ist ungebrochen.“ Zuvor hatte Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace den deutschen Staat als „weder sicher noch zuverlässig“ bezeichnet. „Wir wissen, daß Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen ist“, beklagte er im Gespräch mit der Times. (kuk)
