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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

19. Dezember 2023

Medien ·

Benjamin Friedrich: Ist er ein Ankündigungslord? Foto: Katapult-Magazin/Pressefotos LinK: https://katapult-gaming.de/images/benni_bild1.jpg

Das „Katapult“-Magazin, die Nazis und die fehlende Strafanzeige

Das linke „Katapult“-Magazin setzt einen dramatischen Hilferuf ab. „Rechte, Rechtsextreme und Querdenker“ würden das Blatt und ihre Mitarbeiter attackieren – sogar an Privatadressen. Nur eines haben die Journalisten wohl vergessen: die Polizei zu rufen.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 19. Dezember 2023 19:02

Ausland ·

USA schmieden Allianz gegen Huthi-Angriffe – und Deutschland?

Huthi-Rebellen greifen Handelsschiffe im Roten Meer an. Die USA bilden ein Bündnis gegen diese Attacken. Beteiligt Deutschland sich daran? Erste Verteidigungspolitiker der Parteien äußern sich dazu; und auch die Außenministerin meldet sich zu Wort.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 17:42

Deutschland ·

Markus Söder vor einem Kreuz – Bayerns Ministerpräsident wurde vom Bundesverwaltungsgericht der Rücken gestärkt Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Bundesverwaltungsgericht: Das Kreuz bleibt hängen

Frisch gewählt, erläßt Bayern Ministerpräsident Söder eine Kreuzpflicht für öffentliche Gebäude. Das Symbol stehe für Bayerns kulturelles Erbe, argumentierte der Landesvater. Später wollte er davon nichts mehr wissen.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 17:00

Deutschland ·

Themenbild, Symbolbild von Soldaten der Deutschen Bundeswehr mit Feldmuetze und Soldatenuniform. Soldaten bei der deutschen Bundeswehr: Gegen den Entzug des Waffenscheines konnte sich ein Soldat erfolgreich wehren Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Waffenbesitzkarte entzogen: Berufssoldat wehrt sich erfolgreich

Juristische Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden. Der Bundeswehr-Geheimdienst wirft einem Berufssoldaten Nähe zur AfD vor. Daraufhin soll er seine Waffenbesitzkarte abgeben. Der Soldat klagt – und gewinnt. Das Urteil liegt der JF vor.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 15:46

Gesellschaft ·

Der Club und Biergarten Zener in Berlin. Jüdische Menschen hätten hier beinahe nicht feiern dürfen.

Berliner Nachtclub entschuldigt sich für Ablehnung jüdischer Feier

Da schreibt sich ein Berliner Lokal „gelebte Gender Diversity und ein achtsames Miteinander“ auf die Fahne und lehnt die Buchungsanfrage eines jüdischen Vereins ab. Wegen „der derzeitigen Lage“. Erst ein Shitstorm zwingt die Betreiber zum Umdenken.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 15:00

Deutschland ·

29. Juli 2023, München, Bayern, Deutschland: Beamte der Bayerischen Polizei überwachen eine Demonstration auf dem Münchner Marienplatz. (Credit Image: Â© Sachelle Babbar/ZUMA Press Wire Ein Polizeieinsatz in Bayern: Den Behörden gaukelte der Messermigrant vor, minderjährig zu sein Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Alters-Überraschung vor Gericht: Tunesischer Messerstecher verurteilt

Ein Tunesier spaziert 2022 illegal nach Deutschland, gibt sich als Minderjähriger aus und rammt grundlos einem Mann ein Messer in den Bauch. Nun ist vor dem Landgericht Ravensburg das Urteil gefallen. So alt war der Täter wirklich.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 14:05

Gesellschaft ·

Ein homosexuelles Paar in einer Kirche hält ein Kind in den Armen, im Hintergrund ist eine Drag-Queen: Der Evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte hält die heterosexuelle Kernfamilie offenbar für diskriminierend.

Evangelischer Kirchenkreis veranstaltet queeres Krippenspiel

Die Weihnachtsgeschichte ist ewiggestrig und zu sehr auf die Kernfamilie fokussiert, findet offenbar der Evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte. An Heiligabend findet deshalb ein „queer-feministisches Krippenspiel“ statt. Mit „weiblich gelesenem“ Heiland und Drag-Show.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 13:08

Kommentar ·

Mit dem Traktor nach Berlin: Die Bauern protestieren gegen die Ampelregierung und zeigen, wer die produktive Gruppe im Land ist.

Der Aufstand der Produktiven

Die vermeintlichen Steuerprivilegien der Bauern sollen fallen, damit die Bundesregierung ihre Haushaltslöcher stopfen kann. Der massive Protest dagegen könnte einen Flächenbrand auslösen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Fabian Schmidt-Ahmad
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Kommentare – 19. Dezember 2023 12:29

Gesellschaft ·

Auf dem Foto befindet sich der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, während der EKD-Synode. (Themenbild/Symbolbild)

EKD-Landesbischof hält Verteidigung der Ukraine für sinnlos

Die Ukraine unterstützen, während in Deutschland gespart werden muß? Das will der Friedensbeauftragte der EKD so nicht unterschreiben – und stellt sich damit auch gegen Teile seiner Kirchenführung.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 11:56

Deutschland ·

Winterabschiebestopp: Sie regieren Berlin: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Schwarz-rotes Berlin schiebt keine Ausländer mehr ab

Der CDU-SPD-Senat weist Polizei und Ausländerbehörden an, auf Abschiebungen zu verzichten. Das überfüllte Berlin gönnt sich als einziges Bundesland ein Winterabschiebestopp.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 11:11

Deutschland ·

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf, verkündet das Urteil in Sachen „Normenkontrolle Bundeswahlrecht 2020“. Laut dem Urteil ist das Bundeswahlrecht 2020 verfassungsgemäß. Urteil zu Wahlwiederholung in Berlin gefallen.

Bundestagswahl in Berlin muß teilweise wiederholt werden

Die Chaos-Bundestagswahl in Berlin 2021 muß nur zu einem kleinen Teil wiederholt werden. Das Bundesverfassunsgericht erklärte die Abstimmung in 455 der mehr als 2.500 Wahlbezirke für ungültig. Union und AfD hatten deutlich mehr gefordert – die Linke profitiert.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 10:16

Deutschland ·

Fand sein Urteil ungerecht und scheiterte: Der Mörder von Illerkirchberg vor Gericht.

BGH bestätigt Urteil gegen Illerkirchberg-Mörder

Das Urteil gegen den Eritreer, der in Illerkirchberg ein 14jähriges Mädchen mit 19 Messerstichen ermordete und ein weiteres schwer verletzte, hat Bestand. Der Bundesgerichtshof erkennt keine Rechtsfehler.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 8:58

Deutschland ·

Ziemlich schnell überführt, was die Kosten für sein Heizungsgesetz angeht: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes

Laut Habeck soll das Gas- und Ölheizungsverbot die Deutschen „nur“ 130 Milliarden Euro kosten. Doch das kann nicht stimmen. Allein in Leipzig liegen die Ausgaben bei einem Viertel davon.

JF-Online
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Kommentare – 19. Dezember 2023 7:32

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