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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

18. April 2023

Ausland ·

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Alain Berset, Bundespräsident der Schweiz, geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Berset möchte auch weiterhin keine Waffen für die Ukraine liefern lassen.

Schweiz bleibt neutral: keine Waffen für die Ukraine

Während viele Politiker von der Schweiz Waffen für die Ukraine fordern, will Bundespräsident Berset sein Land aus dem Krieg heraushalten. Er pocht dabei auf die politische Neutralität und verspricht anderweitige Hilfe für die Ukraine.

JF-Online
15
Kommentare – 18. April 2023 18:33

Deutschland ·

Die "Letzte Generation" blockiert immer wieder Straßen in Berlin und ruft jetzt zu neuen Aktionen auf.

„Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen

Berliner Autofahrer müssen sich auf ein Verkehrschaos einstellen. Die „Letzte Generation“ hat angekündigt, ab Montag die Hauptstadt mit 800 Mitstreitern flächendeckend lahmzulegen. Das öffentliche Blockadetraining fand bereits statt.

JF-Online
12
Kommentare – 18. April 2023 17:34

Deutschland ·

Martin Hess, Bundestagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Kandidat für den Landesvorsitz Baden-Württemberg, spricht in einer Messehalle beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. In Berlin kümmert er sich um Abschiebungen

Behörden lassen Tausende Abschiebungen platzen

Jeden Monat kommen fast 30.000 neue Asylbewerber nach Deutschland. Die Zahl der Abschiebungen dagegen sinkt weiter – auch weil viele Rückführungen durch die Behörden nach JF-Informationen abgeblasen werden. Der AfD-Innenexperte Martin Hess erhebt einen schweren Vorwurf.

JF-Online
12
Kommentare – 18. April 2023 16:50

Wirtschaft ·

Immer weniger Baugenehmigungen verschärfen die Wohnungsnot.

Wohnungsnot: Baugenehmigungen gehen zurück

Die Zahl der Wohnbaugenehmigungen ist stark zurückgegangen. Die Kennziffer spiegelt die Bautätigkeit in Deutschland wieder. Sie läßt auch erahnen, wie sich die Wohnungsnot entwickelt.

JF-Online
1
Kommentare – 18. April 2023 16:15

Deutschland ·

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kassierten GEZ-Journalisten ab

Marotten machen Schule: Wie die Bundesregierung, zahlte auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren Tausende Euro an ÖRR-Journalisten. Aus den Zahlen läßt sich ein bedenklicher Trend herauslesen.

JF-Online
3
Kommentare – 18. April 2023 15:39

Deutschland ·

Friedrich Merz (M), CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, stellt neben Carsten Linnemann (r), stellvertretender Bundesvorsitzender, und Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, die CDU-Umfrage zum neuen Grundsatzprogramm vor.

CDU-Umfrage: So denkt die Basis

Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm wollten die Christdemokraten von ihren Mitgliedern wissen: Welche Themen sind ihnen wichtig? Das Ergebnis der CDU-Umfrage zeigt den Wunsch nach einem bürgerlichen Profil. Über manche Themen denken die Parteimitglieder anders als das Führungspersonal.

Christian Albrecht
7
Kommentare – 18. April 2023 15:09

Medien ·

Wer unbedingt Musik hören will, die von Frauen produziert wurde, greift am besten zu Techno

Zu wenig Frauen in den Charts – beklagt Musik-Studie

Wer hätte es gedacht? Unter den im Internet beliebtesten Rap-Liedern findet sich kein einziges, das von „nonbinären“ Personen oder Frauen produziert wurde. Das und noch viel mehr beklagt die Studie eines feministischen Vereins aus den USA. Und verlangt eine andere Einstellungspolitik.

Lorenz Bien
4
Kommentare – 18. April 2023 14:33

Ausland ·

Rauchwolken über Khartum am 16. April 2023: Der Sudan versinkt wieder einmal im Bürgerkrieg.

Sudan versinkt im Bürgerkrieg

Der Sudan versinkt im Bürgerkrieg. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Umar al-Baschir 2019 versuchen rivalisierende Gruppierungen, die Vorherrschaft zu erlangen.

JF-Online
3
Kommentare – 18. April 2023 14:00

Medien ·

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) diskutiert mit der Bäuerin Gesa Langenberg auch über Tierwohl und die richtige Politik.

Worum geht es, wenn die Politik „Tierwohl“ sagt?

Die ARD bittet zum Schnitzel-Talk über Tierwohl und Landwirtschaft. Doch statt die wirklich interessanten Aspekte der Politik anzusprechen, darf Minister Özdemir sich zu seinem vegetarischen Coming-Out äußern. Mahlzeit. Eine TV-Kritik von Konrad Lenz.

Konrad Lenz
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Kommentare – 18. April 2023 13:30

Deutschland ·

Die Regierung baut. Hier bereiten Bagger den Neubau des Kanzleramtes vor. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Regierung baut sich einen Palast nach dem anderen

Für die Rekordzahl an Beamten braucht die Regierung Platz. Allein in diesem Jahr plant sie 101 An- und Neubauten. Kraß ist der Fall des Bundespräsidenten.

JF-Online
10
Kommentare – 18. April 2023 12:36

Kommentar ·

Ein Pentagon-Sprecher muß wegen der an die Öffentlichkeit gelangten Papiere derzeit viele Fragen der Presse beantworten.

Die „Pentagon-Leaks“-Geschichte stinkt

Es knirscht und knarzt, betrachtet man die offizielle Version über die Vorgänge rund um die „Pentagon Leaks“. Fest steht, die angeblichen Enthüllungen aus dem US-Sicherheitsapparat und deren Begleitumstände werfen viele Fragen auf. Ein Kommentar von Srđa Trifković.

Srđa Trifković
1
Kommentare – 18. April 2023 11:34

Wirtschaft ·

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt im "Platzhirsch" im Sauerland kein Bier, sagt der dortige Gastwirt.

Gastwirt erteilt Grünen Hausverbot

Der Kurs der Grünen gegen die Kernkraft erfährt nicht nur Zustimmung. Im Sauerland setzt ein Gastrobetrieb auf ein drastisches Mittel: Hausverbot. In den sozialen Medien wenden sich Menschen an den Gastwirt.

JF-Online
16
Kommentare – 18. April 2023 10:47

Kommentar ·

Fremdelt sie schon wieder mit der Farbkombination? Ex-Kanzlerin Angela Merkel schaut skeptisch auf den frisch verliehenen Orden.

Schwarz-Rot-Gold für Angela Merkel

Wenn die Laudatio derartig dünn ausfällt wie bei der Ordensverleihung für Ex-Kanzlerin Merkel, dann sagt das viel aus. Was hätte es auch zu loben gegeben? Das Verhältnis der Politikerin zu nationalen Symbolen wohl nicht. Ein Kommentar von Sandro Serafin.

Sandro Serafin
29
Kommentare – 18. April 2023 9:33

Deutschland ·

Innenministerin Nancy Faeser hat falsche Asylzahlen genannt.

Wie Faeser öffentlich die Asylzahlen manipuliert

Lügt die SPD-Innenministerin über die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten? Diesen Vorwurf erhebt jetzt die CDU.

JF-Online
6
Kommentare – 18. April 2023 9:04

Deutschland ·

Laut Umfrage unbeliebt wie nie: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch die Grünen verlieren an Zustimmung.

Umfrage: Habeck und Baerbock stürzen brutal ab

Nach Heizungshammer und Atomausstieg haben die Deutschen genug von den Grünen. Ihre beiden wichtigsten Politiker sind laut Umfrage so unbeliebt wie noch nie.

JF-Online
24
Kommentare – 18. April 2023 7:56

Gesellschaft ·

Klima-Kleber "Daniel" im März auf der Straße und nun wieder vor Gericht.

Bisher härteste Gefängnisstrafen für Klima-Kleber

Kurz nach einem Urteil blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ wieder eine Straße. Dafür müssen die Klima-Kleber nun hart büßen.

JF-Online
6
Kommentare – 18. April 2023 6:40

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