BERLIN. Manipulationsvorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Die Zahl der Asylbewerber hat einen neuen Rekord erreicht. In den ersten drei Monaten waren laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 80.978 Menschen auf diese Weise nach Deutschland eingewandert. Sie stammen fast ausschließlich aus islamischen Ländern. Doch Faeser behauptete kürzlich, „acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine“.
Richtig ist: Zusätzlich zu den meist illegalen Einwanderern, die vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und der Türkei stammen, reisten im ersten Quartal 81.647 Menschen aus der Ukraine ein. Sie machen damit also ziemlich genau die Hälfte der Migranten aus. „Irreführung“ warf der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Mathias Middelberg, der Innenministerin vor. Der Vorwurf, daß Faeser die Asylzahlen manipuliert, ist nicht neu. Ihre Angaben liegen zum Teil deutlich unter denen der Bundespolizei.
„Faeser täuscht über Migrationsentwicklung“
Gegenüber der dpa sagte Middelberg: „Bundesinnenministerin Faeser täuscht über die Entwicklung der Migration nach Deutschland.“ Der Anteil der Asylbewerber aus asiatischen oder afrikanischen Staaten nehme rasant zu, während der der Ukraine-Flüchtlinge gegenüber dem vorigen Jahr drastisch zurückgehe.
Ukrainer müssen in Deutschland keine Asylanträge stellen, sondern werden über die sogenannte Massenzustrom-Richtline aufgenommen. Sie erhalten sofort das Bürgergeld. Im vergangenen Jahr ergab sich laut Statistischem Bundesamt aus dem Saldo der Zu- und Fortzüge eine Nettozuwanderung von 962.000 Menschen aus dem osteuropäischen Land. (fh)
