Deutschland · Polen wütend über deutsches „Nein“ zu Reparationen Zoff zwischen Berlin und Warschau: Die Bundesregierung sagt offiziell „Nein“ zu den Reparationsforderungen für den Zweiten Weltkrieg. Polen ist empört und kündigt an, die Vereinten Nationen einzuschalten. Warschau will 1,3 Billionen Euro.
Deutschland · Künstler sollen Bismarck-Denkmal umgestalten Das Bismarck-Denkmal in Hamburg soll umgestaltet werden. Kultursenator Carsten Brosda (SPD) will für 27.000 Euro „internationale Künstler“ nach Möglichkeiten einer „Neu-Kontextualisierung“ suchen lassen. Es gehe um eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus – den Bismarck ablehnte.
Gesellschaft · Er lobte die klassische Familie: sächsischer Pfarrer unter Druck Klare Worte eines Geistlichen in der Weihnachtspredigt gegen LGTBQ und für die klassische Familie bringen ihm nun mächtig Ärger ein. Der Bischof kündigt ein klärendes Gespräch an, die Abtei distanziert sich. Sie klagt über „fehlendes Einfühlungsvermögen“ des Predigers.
Deutschland · Radikale Klimaschützer immer wieder Thema im Anti-Terror-Zentrum Für den Bundesverfassungsschutz sind die Blockierer der „Letzten Generation“ kein Thema. Dennoch befaßt sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern nach JF-Informationen immer wieder mir radikalen Klimaschützern. Die Regierung gibt sich schmallippig. Die AfD fordert Konsequenzen.
Kommentar · Bundestagspräsidentin Bas haut für Scholz auf den Tisch Die Frage der Laufzeit der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ist ein Dauerstreitthema in der Ampelkoalition. Gut für den Kanzler, wenn er die treue Parteisoldatin Bas hat, die mit der Faust auf den Tisch haut. Denn Debatten stören nur beim Regieren. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
Deutschland · Grüne drängen auf baldige Cannabis-Legalisierung Legal Gras kaufen? Wenn es nach den Grünen geht, soll das so schnell wie möglich in Deutschland Realität werden. Die Partei setzt Gesundheitsminister Lauterbach unter Druck, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf dafür vorzulegen. Gegner des Projekts seien „ewig Gestrige“.
Medien · Aufarbeitung des Corona-Totalversagen bei Twitter beginnt Neue Twitter-Enthüllungen zeigen, wie das Unternehmen zusammen mit der US-Regierung Wissenschaftler und Ärzte zensiert hat, die von der offiziellen Corona-Politik abwichen. „Zur Wissenschaft gehört, die Wissenschaft kritisieren zu dürfen“, betont nun Twitter-Chef Elon Musk. Weitere Enthüllungen sind angekündigt.
Deutschland · Bundesregierung mauert bei Nord-Stream-Ermittlungen – Unmut wächst Auch 100 Tage nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hält sich Bundesregierung bedeckt. Das stößt nicht nur der Opposition sauer auf. Ein Abgeordneter spricht von „Geheimniskrämerei“.
Kommentar · Silvester-Krawalle: Ein Aufstand der Gegengesellschaft Die Forderung eines Böllerverbots nach den Silvester-Ausschreitungen ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Krawall-Nacht zeugt von einem gescheiterten Multikulti-Experiment an dessen Ende die Deutschen gezwungen sein werden, sich der Gegengesellschaft zu beugen. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Wirtschaft · Inflation erreicht 2022 Rekordniveau 2022 war für die deutschen Verbraucher ein Rekordjahr im negativen Sinne. Die Inflation stieg auf den höchsten Jahresdurchschnitt seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Maßnahmen der Regierung hatten nur einen leichten Effekt.
Deutschland · Tiefpunkt: Deutsche vertrauen Staat und Politik nicht mehr Umfrage: Nur noch eine Minderheit vertraut politischen Institutionen. Besonders dramatisch sind Kanzler, Bundestag, EU und Parteien betroffen. In Ostdeutschland ist der Vertrauensschwund noch größer.
Politik · Kippt Karlsruhe die Wahlwiederholung in Berlin? Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlwiederholung in Berlin. Karlsruhe nimmt den Fall wider Erwarten an und schürt damit Spekulationen.
Politik · Debakel: Deutschland sitzt auf 246 Millionen Dosen Corona-Impfstoff Die Bundesregierung hat allein von Biontech-Pfizer 375 Millionen Dosen Corona-Impfstoff gekauft. Das geht aus der Antwort auf einer AfD-Anfrage hervor. Insgesamt sind 246 Millionen unverbraucht.
Politik · Silvester-Krawalle: Innenminister spricht von „rechtsextremen Milieu“ Die Debatte anläßlich der Silvester-Krawalle um Angriffe auf Rettungskräfte nimmt eine Wendung. Niedersachsens SPD-Innenminister sieht auch Täter, die „aus dem rechtsextremen Milieu“ kommen.
