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4. Januar 2023

Deutschland ·

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Zbigniew Rau, Außenminister von Polen, nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an bilaterale Gespräche im polnischen Außenministerium teil. Der Streit um Reparationen belastet derweil das Verhältnis der beiden Nachbarländer.

Polen wütend über deutsches „Nein“ zu Reparationen

Zoff zwischen Berlin und Warschau: Die Bundesregierung sagt offiziell „Nein“ zu den Reparationsforderungen für den Zweiten Weltkrieg. Polen ist empört und kündigt an, die Vereinten Nationen einzuschalten. Warschau will 1,3 Billionen Euro.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 17:58

Deutschland ·

Das Bismarck-Denkmal steht im Hamburger Morgennebel.

Künstler sollen Bismarck-Denkmal umgestalten

Das Bismarck-Denkmal in Hamburg soll umgestaltet werden. Kultursenator Carsten Brosda (SPD) will für 27.000 Euro „internationale Künstler“ nach Möglichkeiten einer „Neu-Kontextualisierung“ suchen lassen. Es gehe um eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus – den Bismarck ablehnte.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 17:23

Gesellschaft ·

Eine Regenbogenflagge weht vor einer Kirche. In Kirchen wird gepredigt.

Er lobte die klassische Familie: sächsischer Pfarrer unter Druck

Klare Worte eines Geistlichen in der Weihnachtspredigt gegen LGTBQ und für die klassische Familie bringen ihm nun mächtig Ärger ein. Der Bischof kündigt ein klärendes Gespräch an, die Abtei distanziert sich. Sie klagt über „fehlendes Einfühlungsvermögen“ des Predigers.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 16:38

Deutschland ·

Radikale Klimaschützer demonstrieren in Berlin

Radikale Klimaschützer immer wieder Thema im Anti-Terror-Zentrum

Für den Bundesverfassungsschutz sind die Blockierer der „Letzten Generation“ kein Thema. Dennoch befaßt sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern nach JF-Informationen immer wieder mir radikalen Klimaschützern. Die Regierung gibt sich schmallippig. Die AfD fordert Konsequenzen.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 15:42

Kommentar ·

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schaut in den Plenarsaal des Bundestages.

Bundestagspräsidentin Bas haut für Scholz auf den Tisch

Die Frage der Laufzeit der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ist ein Dauerstreitthema in der Ampelkoalition. Gut für den Kanzler, wenn er die treue Parteisoldatin Bas hat, die mit der Faust auf den Tisch haut. Denn Debatten stören nur beim Regieren. Ein Kommentar von Sandro Serafin.

Sandro Serafin
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Kommentare – 4. Januar 2023 14:58

Deutschland ·

Links im Bild ist Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), rechts im Bild eine Frau, die Cannabis raucht.

Grüne drängen auf baldige Cannabis-Legalisierung

Legal Gras kaufen? Wenn es nach den Grünen geht, soll das so schnell wie möglich in Deutschland Realität werden. Die Partei setzt Gesundheitsminister Lauterbach unter Druck, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf dafür vorzulegen. Gegner des Projekts seien „ewig Gestrige“.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 14:00

Medien ·

Aufarbeitung des Corona-Totalversagen bei Twitter beginnt

Neue Twitter-Enthüllungen zeigen, wie das Unternehmen zusammen mit der US-Regierung Wissenschaftler und Ärzte zensiert hat, die von der offiziellen Corona-Politik abwichen. „Zur Wissenschaft gehört, die Wissenschaft kritisieren zu dürfen“, betont nun Twitter-Chef Elon Musk. Weitere Enthüllungen sind angekündigt.

Collin MacMahon
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Kommentare – 4. Januar 2023 13:00

Deutschland ·

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz spricht im Bundestag. Er verlangt mehr Transparenz zu den Nord Stream-Ermittlungen.

Bundesregierung mauert bei Nord-Stream-Ermittlungen – Unmut wächst

Auch 100 Tage nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hält sich Bundesregierung bedeckt. Das stößt nicht nur der Opposition sauer auf. Ein Abgeordneter spricht von „Geheimniskrämerei“.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 12:12

Kommentar ·

Eine Mutter und ihr Kind blicken nach der Silvesternacht in Berlin auf einen abgebrannten Bus: Krawalle junger Männer läuteten das neue Jahr ein

Silvester-Krawalle: Ein Aufstand der Gegengesellschaft

Die Forderung eines Böllerverbots nach den Silvester-Ausschreitungen ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Krawall-Nacht zeugt von einem gescheiterten Multikulti-Experiment an dessen Ende die Deutschen gezwungen sein werden, sich der Gegengesellschaft zu beugen. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 4. Januar 2023 11:35

Wirtschaft ·

Inflation: Eine Euro-Münze steckt im Griff eines Heizkörpers.

Inflation erreicht 2022 Rekordniveau

2022 war für die deutschen Verbraucher ein Rekordjahr im negativen Sinne. Die Inflation stieg auf den höchsten Jahresdurchschnitt seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Maßnahmen der Regierung hatten nur einen leichten Effekt.

JF-Online
0
Kommentare – 4. Januar 2023 10:57

Deutschland ·

Vertrauen verloren: Die Vertreter der wichtigsten politischen Institutionen Deutschlands: Bundestagspräsident Bodo Ramelow (Linke), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverfasungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (v.l.n.r.)

Tiefpunkt: Deutsche vertrauen Staat und Politik nicht mehr

Umfrage: Nur noch eine Minderheit vertraut politischen Institutionen. Besonders dramatisch sind Kanzler, Bundestag, EU und Parteien betroffen. In Ostdeutschland ist der Vertrauensschwund noch größer.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 9:55

Politik ·

So sehen Verlierer aus: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Kippt Karlsruhe die Wahlwiederholung in Berlin?

Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlwiederholung in Berlin. Karlsruhe nimmt den Fall wider Erwarten an und schürt damit Spekulationen.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 8:59

Politik ·

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bei der Beschaffung des Corona-Impfstoff komplett verrechnet.

Debakel: Deutschland sitzt auf 246 Millionen Dosen Corona-Impfstoff

Die Bundesregierung hat allein von Biontech-Pfizer 375 Millionen Dosen Corona-Impfstoff gekauft. Das geht aus der Antwort auf einer AfD-Anfrage hervor. Insgesamt sind 246 Millionen unverbraucht.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 8:01

Politik ·

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich zu Angriffen auf Rettungskräfte an Silvester.

Silvester-Krawalle: Innenminister spricht von „rechtsextremen Milieu“

Die Debatte anläßlich der Silvester-Krawalle um Angriffe auf Rettungskräfte nimmt eine Wendung. Niedersachsens SPD-Innenminister sieht auch Täter, die „aus dem rechtsextremen Milieu“ kommen.

JF-Online
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Kommentare – 4. Januar 2023 6:38

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