AfD-Anfrage: Radikale Klimaschützer immer wieder Thema im Anti-Terror-Zentrum

Straßenblockierer der Letzten Generation: Anti-Terror-Zentrum eingeschaltet Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

AfD-Anfrage

Radikale Klimaschützer immer wieder Thema im Anti-Terror-Zentrum

Für den Bundesverfassungsschutz sind die Blockierer der „Letzten Generation“ kein Thema. Dennoch befaßt sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern nach JF-Informationen immer wieder mir radikalen Klimaschützern. Die Regierung gibt sich schmallippig. Die AfD fordert Konsequenzen.

BERLIN. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) hat sich seit Dezember 2020 in insgesamt 68 Fällen mit radikalen Klimaschützern und ihren Taten beschäftigt. Um welche Vorfälle es sich dabei konkret handelte, wollte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, allerdings nicht sagen.

Laut dem Bundesinnenministerium nutzten Linksextremisten die aktuellen Klimaproteste, „um demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“. Auch Angriffe auf Polizisten müßten einkalkuliert werden.

Verfassungsschutz schaut weg

Dennoch sei die Gruppierung der „Letzten Generation“ und deren Anhänger, die seit Monaten den Verkehr in Großstädten mit Sitzblockaden lahmlegen, Ministerien und Parteizentralen angreifen und Flughafengelände stürmen, kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

„Eine Aufforderung an die Regierung zu einem bestimmten Handeln durch eine Gruppierung richtet sich nicht zwingend gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung, da es diese eben nicht in Frage stellt“, rechtfertigte das Innenministerium die Nichtbeobachtung. Es sei grundsätzlich „legitim“, Forderungen an den Staat zu stellen, die durch die demokratische Grundordnung gedeckt seien.

Ähnlich hatte sich zuletzt auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang geäußert und grundsätzlich seine Sympathie für Klimaproteste erklärt.

AfD-Innenexperte Hess sieht Radikalisierung der Klimaschützer

Für den AfD-Innenexperten Hess ist das ein Skandal. Die „fortwährende Weigerung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Haldenwang, „die offensichtliche Radikalisierung der Klimakleber erkennen zu wollen, ist verantwortungslos, fahrlässig und pflichtvergessen. Die GETZ-Statistik spricht jedoch eine deutliche Sprache“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Wer sich den Fakten dermaßen hartnäckig verweigere, „begünstigt jedoch die mittlerweile völlig hemmungslose Radikalisierung der Klimakleber und macht sich an künftigen Straftaten mitschuldig“. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit geht laut Hess von der Innenministerin aus. (ho)