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Drogenpolitik: Grüne drängen auf baldige Cannabis-Legalisierung

Drogenpolitik: Grüne drängen auf baldige Cannabis-Legalisierung

Drogenpolitik: Grüne drängen auf baldige Cannabis-Legalisierung

Links im Bild ist Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), rechts im Bild eine Frau, die Cannabis raucht.
Links im Bild ist Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), rechts im Bild eine Frau, die Cannabis raucht.
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne, links) drängt auf die Legalisierung von Cannabis Fotos: picture alliance/EPA-EFE | HAYOUNG JEON / picture alliance / abaca | Eyepix/ABACA Montage: JF
Drogenpolitik
 

Grüne drängen auf baldige Cannabis-Legalisierung

Legal Gras kaufen? Wenn es nach den Grünen geht, soll das so schnell wie möglich in Deutschland Realität werden. Die Partei setzt Gesundheitsminister Lauterbach unter Druck, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf dafür vorzulegen. Gegner des Projekts seien „ewig Gestrige“.
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BERLIN. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. „Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muß nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte sie der dpa.

Wann der gesetzlich erlaubte Erwerb der Droge in der Bundesrepublik möglich sein wird, wollte sie nicht prognostizieren. Das Heft liege in der Hand des Gesundheitsministers. „Ich setze mich dafür ein, daß es so schnell wie möglich passiert“, betonte Kappert-Gonther, die auch im Gesundheitsausschuß des Bundestags sitzt.

Das Bild zeigt einen Textauszug aus dem Koalitionsvertrag zur geplanten Legalisierung von Cannabis. Besonders die Grünen pochen darauf.
Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP sieht die Legalisierung von Cannabis vor. Quelle: Koalitionsvertrag Screenshot: JF

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten zu Beginn ihrer Amtszeit vereinbart, „die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genußzwecken in lizenzierten Geschäften“ zu legalisieren. Lauterbach hatte im Herbst vergangenen Jahres ein diesbezügliches Eckpunktepapier vorgestellt.

Grüne sehen Gefahren im Cannabis-Schwarzmarkt

Nun fehlt noch ein fertiger Gesetzesentwurf. Es ist jedoch möglich, daß Brüssel per Notifizierungsverfahren ein Veto einlegt, sollten die deutschen Pläne europäisches und internationales Recht brechen. Darauf setzen die Unionsparteien und die AfD, die Gegner der Freigabe des Suchtmittels sind.

Kappert-Gonther gab sich diesbezüglich optimistisch. Ein mögliches Notifizierungsverfahren dürfe „den Prozeß nicht weiter verschleppen“. Dieses Szenario sei lediglich ein Vorwand der „ewig Gestrigen“, das Vorhaben zu verhindern. Der derzeitige Schwarzmarkt verstärke die gesundheitlichen Risiken, ein legaler Markt würde für besseren Gesundheits- und Jugendschutz sorgen, argumentiere sie. (st)

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne, links) drängt auf die Legalisierung von Cannabis Fotos: picture alliance/EPA-EFE | HAYOUNG JEON / picture alliance / abaca | Eyepix/ABACA Montage: JF
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