Bundesverfassungsgericht: Kippt Karlsruhe die Wahlwiederholung in Berlin?

So sehen Verlierer aus: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Bundesverfassungsgericht

Kippt Karlsruhe die Wahlwiederholung in Berlin?

Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlwiederholung in Berlin. Karlsruhe nimmt den Fall wider Erwarten an und schürt damit Spekulationen.

BERLIN/KARLSRUHE. Das Ergebnis der für ungültig erklärten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte trotz des Chaos‘ doch noch Bestand haben. Noch im Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es die Wiederholungswahl kippt. 43 Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken klagen in Karlsruhe gegen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

Am 12. Februar sollen die Hauptstädter ihr Landesparlament erneut wählen. Doch überraschenderweise hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Kläger angenommen. Erwartet worden war, daß es sie nicht zuläßt. Bis zum 10. Januar haben die höchsten deutschen Richter allen Beteiligten nun Zeit gegeben, Stellungnahmen abzugeben.

Berlin-Wahl könnte zumindest verschoben werden

Möglich erscheint, daß das Bundesverfassungsgericht per Eil-Entscheidung eine Verschiebung der Wiederholungswahl anordnet, um endgültig und ohne Zeitdruck über den Fall verhandeln zu können. Denn: Sollte es den Urnengang erst nach dem 12. Februar für ungültig erklären, wäre der Schaden noch größer. Seit Jahresbeginn stellen und hängen alle Parteien allerdings bereits ihre Wahlplakate auf.

Bei der Wahl im September 2021 fehlten Stimmzettel oder es lagen die falschen aus. In manchen Wahlkreisen gab es Stimmbeteiligungen von mehr als 100 Prozent. Wähler wurden nach Hause geschickt, und Wahllokale hatten zum Teil auch Stunden nach 18 Uhr noch geöffnet. Wegen dieser gravierenden Mängel annullierte das Berliner Verfassungsgericht die Wahl, in deren Folge Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin wurde.

AfD vermutet: „Angst vor Mandatsverlusten“

Als einzige Abgeordnetenhaus-Partei hatte die AfD gegen das Ergebnis geklagt. Deren Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker vermutet nun: „Die Angst vor Mandatsverlusten dürfte bei dem Gang nach Karlsruhe eine erhebliche Rolle spielen.“ Tatsächlich könnten vor allem Abgeordnete, die auf hinteren Listenplätzen ins Parlament einzogen, ihr Amt wieder verlieren.

Die offizielle Begründung lautet jedoch, es dürfe nicht in der gesamten Stadt erneut gewählt werden, wenn es gar nicht in allen Bezirken große Pannen gegeben habe. Die Kläger lehnen öffentliche Stellungnahmen zu ihrem Schritt bisher ab. (fh)

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Kommentare

Peter Ehrlich sagt:

4. Januar 2023 um 17:46 Uhr

Diesem politischen Gericht ist alles zuzutrauen. Dort gibt es keine Überraschung, die nicht möglich ist. Harbath wird es schon richten.
1. dr. faust sagt:
  
  4. Januar 2023 um 20:51 Uhr
  
  Plädiere für das demokratische SCHERBENGERICHT .
Joachim Reuter sagt:

4. Januar 2023 um 16:47 Uhr

Die ökosozialistischen Parteien, ihre Medien und das BVerfG werden die Zerstörung letzter demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Deutschland schulterzuckend in kauf nehmen, wenn es der gegenwärtigen Führungskaste auch nur kurzfristig dient – nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut“.

Sie wissen, daß dieser Staat ohnehin – in den nächsten Jahren – vollends wirtschaftlich, sozial und moralisch den Bach hinuntergehen wird (wer sollte das aufhalten?) und daß die deutschen Bürger längst das Vertrauen in ihn und seine Institutionen verloren haben (siehe hierzu die neuste Umfrage).

Hätten sie unmittelbar und entschieden reagiert, um den Schaden zu begrenzen und neues Vertrauen aufzubauen, dann wäre vielleicht noch etwas zu retten gewesen. Aber nach der vorsätzlichen Verschleppung der Wahlanfechtung und den unzähligen, unsäglichen Tricksereien der Akteure kann das Fazit nur lauten: „Laßt alle Hoffnung fahren“.
Bernd Schmieder sagt:

4. Januar 2023 um 13:51 Uhr

Logisch ! Weil die Politik ihre Macht verlieren würde und diese Politik hat die Stühle in Karlsruhe belegt . Ich hatte mich schon gewundert, daß sie eine Neuwahl zulassen und mich auch gewundert, daß die Berlinwahl fehlerhaft war, die Bundeswahl aber nicht. Wenn sie nun die Neuwahlen wirklich kippen (die unesco wird schweigen), bin ich wenigstens nicht mehr verwundert. 🙁
Iudex sagt:

4. Januar 2023 um 12:55 Uhr

Also Leute, was habt Ihr denn?
„ Die Parlamentswahl in Nordkorea 2019 fand am 10. März 2019 statt.[1] In allgemeiner Direktwahl wurden alle 687 Sitze der Obersten Volksversammlung in der 14. Legislaturperiode für fünf Jahre gewählt. Es war die zweite Wahl seit dem Amtsantritt von Kim Jong-un als „Oberstem Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea im Dezember 2011.“ (Wikipedia)
Es geht doch…….
santacroce sagt:

4. Januar 2023 um 12:06 Uhr

Für Berlin passt das Ergebnis doch.
Oder glaubt hier jemand, dass es nach der Wahl nicht mit Grünrot oder Rotgrün weitergeht?
Das Geld könnte man sich sparen.
Die Berliner scheinen mit Freude ihre Stadt in die 3.Welt zu wählen.
1. Bernd Schmieder sagt:
  
  4. Januar 2023 um 13:54 Uhr
  
  nein, ich glaube nicht, daß es die Berliner sind. Ich kenne sehr viele und bin selbst einer.
  1. Peter Ehrlich sagt:
    
    4. Januar 2023 um 17:51 Uhr
    
    Und wie erklären Sie sich das Wahlergebnis in Berlin, wo doch rotrotgrün zum Programm gehört? Offensichtlich sind die Berliner nicht wahlmündig!
    1. Joachim Reuter sagt:
      
      4. Januar 2023 um 18:41 Uhr
      
      Lieber Peter Ehrlich, nach diesen Wahlmanipulationen in Berlin, zweifle ich jedes Wahlergebnis in Deutschland an.
      Warum sollte Berlin ein Einzelfall sein? Es gibt in Deutschland viele Großstädte, die politisch gleich oder ähnlich zusammengesetzt sind. Warum sollte es dort anders laufen?
      Weil Sozialisten sich grundsätzlich im Recht wähnen, nehmen sie für sich auch in Anspruch, jedes – auch illegale – Mittel – bis hin zur körperlichen Gewalt und zum offenen Rechtsbruch – gegen den „Feind“ einsetzen zu dürfen.
      Das hat mir einmal eine junge ARD-„Aktivistin“ eindringlich zu erklären versucht.
    2. Bernd Schmieder sagt:
      
      5. Januar 2023 um 10:51 Uhr
      
      auch wenn ich es nicht beweisen kann : Wahlbetrug ! Selbst Stalin sagte, das Wahlen beim Auszählen gewonnen werden !
Fritz aus Fritzlar sagt:

4. Januar 2023 um 11:05 Uhr

Die flächendeckende Aushebelung ordentlicher demokratischer Verfahren ist zweifellos ein verfassungsfeindlicher Akt, wobei Wahlen noch eine fundamentale Bedeutung zukommt. In Karlsruhe sitzen nun aber die Konfidenten der rotgrünen Verfassungsfeinde, wie das Klimaurteil u. a. bereits gezeigt hat.
1. Joachim Reuter sagt:
  
  4. Januar 2023 um 21:09 Uhr
  
  So ist es.
  
  Und dann haben wir noch einen Präsidenten des Verfassungsschutzes mit CDU-Parteibuch (Haldenwang), der an den Straßenterroristen der „Letzten Genertion“ nichts verfassungsfeindliches zu erkennn vermag, während er (meist alte und staatsloyale) Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, als Staatsfeinde und „Delegitimierer des Staates“ diffamiert.
  Erwähnt sei auch der oberste Richter am BVerfG, Harbarth (ebenfalls mit CDU-Parteibuch ausgestattet und von Merkel installiert) der auf Wunsch Gefälligkeitsurteile für die Regierung liefert.
  
  Schon zu Beginn der CORONA-Maßnahmen war mir klar, daß wir – zu meinen Lebzeiten – niemals wieder frei werden würden. Was man an Freiheit verloren hat, wird man nur durch Kampf zurück bekommen. Keine Regierung der Welt gibt einmal gewonnene Macht freiwillig an das Volk zurück.
  Und so ist es gekommen. Schuld daran ist allerdings der einfältige deutsche Bürger und Wähler. Er wird darunter – auch in Gefängnissen und Lagern – leiden müssen, hat es aber nicht besser verdient.
Rasio Brelugi sagt:

4. Januar 2023 um 10:51 Uhr

Das Fragezeichen in der Überschrift ist überflüssig.
Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ist inzwischen ein „Bundesamt für Regierungsschutz“ und das „Bundesverfassungsgericht“ ist ein „Bundesregierungsgericht“ geworden.
Dies ist nicht als überspitzte Warnung vor einer bedenklichen Entwicklung aufzufassen. Diese Wandlung ist schon seit längerem (teils mit offensichtlichen Lügen (Merkel)) hingekungelt und abgeschlossen.
Eberhard Schmidt sagt:

4. Januar 2023 um 10:46 Uhr

Auf meinem Telefon funktioniert die Wahlwiederholung auch nicht. Also.
A. E. Wunst sagt:

4. Januar 2023 um 10:15 Uhr

Das Gericht hat ja noch nichts entschieden.
Vielleicht müssen ja alle Wahlen komplett wiederholt werden…
Aber gibt es Wunder?
Welche Erwartungen hat man an ein Gericht das nur noch mit Parteischnöseln ohne wirkliche Kompetenz besetzt ist?
Warten wir ab.
Aber Erwartungen habe ich keine. Im Gegenteil es ist ein weiterer Tritt in die Weichteile unserer demokratischen Verfassung ist anzunehmen.
Carsten Schulz sagt:

4. Januar 2023 um 10:13 Uhr

Die linksgrüne Politkaste muss sehr vorsichtig sein, denn der Schuss könnte nach hinten losgehen. Irgendwann wird das konzeptionslose Herumgehampel der Altparteien auch dem gutmütigsten Wähler zu viel. Dann schlägt die Stunde für Protestparteien.
Jan de Bisschop sagt:

4. Januar 2023 um 9:45 Uhr

Das BVerfG ist nur noch eein Erfüllungsgehilfe der links grünen Parteien. Sie treten auf der Verfassung herum, als wäre sie auf Klopapier geschrieben
1. Der Sauerländer sagt:
  
  4. Januar 2023 um 11:43 Uhr
  
  Das ist sie im übertragenen Sinne ja auch. Sie wurde bisher schon je nach Befindlichkeit, nie aber als Regulativ für staatliches Handeln, so verbogen, daß man sie nicht wiedererkennt. Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn Roland Harbarth wieder Männchen macht.
NochEinLeser sagt:

4. Januar 2023 um 9:20 Uhr

Schritt für Schritt in die Bananenrepublik.