BERLIN. Bundestagsabgeordnete haben das anhaltende Schweigen der Ampelkoalition zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kritisiert. Auch von den mitregierenden Grünen kommen Unmutsäußerungen. „Ich habe gerade in Kriegszeiten Verständnis dafür, daß diese heiklen Ermittlungen auch der Geheimhaltung bedürfen können. Aber in einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist“, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Tagesspiegel.
Er plädierte dafür, daß die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ihr Schweigen breche, Transparenz schaffe „oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September“ vorlege. Damals hatten Explosionen die Erdgasleitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 unter der Meeresoberfläche zerstört. Seitdem halten Spekulationen an, ob Rußland, die Ukraine, die USA oder ein anderer Staat dafür verantwortlich ist. Die Bundesanwaltschaft geht von Sabotage aus.
AfD stellte mehrfach Anfragen
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, warf der Koalition mangelndes Interesse an der Aufklärung vor. „Die Bundesregierung scheint wenig Interesse daran zu haben, Licht ins Dunkel über die Hintergründe und die Verantwortlichen der Anschläge zu bringen. Sicher dürfen Ermittlungsergebnisse nicht gefährdet werden, aber man fragt sich mittlerweile schon, was für ein Motiv hinter diesem Ausmaß an Geheimniskrämerei steckt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Es zeuge schon von einer gewissen Verachtung des Parlaments, daß man teilweise aus ausländischen Medien mehr Informationen zu den Anschlägen erhalte, als über parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung, führte Holm aus. Er hatte in der Angelegenheit eine Anfrage an die Ampelkoalition gerichtet und sich wiederholt danach erkundigt. In der Antwort des Justizministeriums wurde auf das „Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ verwiesen. „Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muß unterbleiben“, heißt es in dem Schreiben.
CDU will bei Nord Stream-Ermittlungen Druck machen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter betonte, man werde weiter „Druck machen, weil die wilden Spekulationen in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich sind“. Allerdings habe er aus Gesprächen den Eindruck, „daß die deutschen Ermittlungsbehörden und damit auch die Bundesregierung tatsächlich noch im Dunkeln tappen“.
Die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic nannte das bisherige Verhalten der rot-grün-gelben Koalition in der causa eine „bodenlose Unverschämtheit“. So verfestige „das Gebaren der Bundesregierung den Eindruck, daß sie an einer tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 keinerlei Interesse hat“. (ag)
