HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten „rechtsextreme“ Täter ins Spiel gebracht. Durch Videos in sozialen Netzwerken war bisher augenscheinlich, daß zumindest in der Silvesternacht vorwiegend Migranten in zahlreichen Städten und auch Linksextremisten – wie in Leipzig-Connewitz – Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen hatten.
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Dem öffentlich-rechtlichen Radiosender NDR-Info sagte Pistorius nun wörtlich: „Wir werden immer öfter in Situationen sein, in denen die Polizei Rettungskräfte schützen muß. Das ist dramatisch und sehr ernst zu nehmen. Es ist eine Debatte, die wir in der Gesellschaft offen und ehrlich führen müssen. Was passiert hier eigentlich, wenn es fast ausschließlich junge Männer sind und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu? Dann haben wir eine Entwicklung, die höchst bedenklich ist.“
Silvester-Krawalle: Pistorius belegt These nicht
Fälle von Angriffen rechtsextremer Täter in der Silvesternacht sind bisher allerdings nicht dokumentiert. Pistorius lieferte für diese These in dem Interview ebenfalls keine Beispiele. Auch in einem über den Jahreswechsel hinausgehenden Zusammenhang blieb der Politiker Fälle schuldig, in denen Neonazis Rettungskräfte attackiert hätten.
Der niedersächsische Innenminister plädierte zudem für „Nebenstrafen, die gerade junge Männer besonders hart treffen, wie den Entzug des Führerscheins“. Denn diese hätten „noch einmal eine ganz andere Wirkung als eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe“. Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und Staatsanwälte können laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. (fh)
