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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

14. Juli 2022

Ausland ·

Rücktritt nach der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament: Ministerpräsident Mario Draghi. Die Euro-Krise verschärft sich

Warum Draghis Rücktritts-Chaos die Euro-Krise verschärft

Ministerpräsident Draghi will zurücktreten, der Staatspräsident lehnt ab. Italien stürzt ins politische Chaos. Das würde nichts machen, hätte das Land nicht eine gemeinsame Währung mit Deutschland. Die Zukunft des Euros ist ungewisser denn je.

JF-Online
7
Kommentare – 14. Juli 2022 20:43

Deutschland ·

JF-TV vor Ort: Das Ahrtal ein Jahr nach der Flut

Ein Jahr ist es her, daß sich im Westen Deutschlands die verheerendste Naturkatastrophe ereignete, die unser Land in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat: das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Doch nicht eine „Klimakatastrophe“, sondern Staatsversagen steht im Mittelpunkt dieser Ereignisse.

JF-Online
3
Kommentare – 14. Juli 2022 17:53

Deutschland ·

Ministerin Josefine Paul lässt Meldestellen für unliebsame Meinungen einrichten Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON

NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

NRW will künftig systematisch Äußerungen erfassen und auswerten, die ausdrücklich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Angeblich soll damit unter anderem „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bekämpft werden. Den Steuerzahler kommt das teuer zu stehen.

JF-Online
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Kommentare – 14. Juli 2022 16:58

Deutschland ·

Winfried Hermann: Kritik an der eigenen Partei Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat

„Was den Grünen auch gut anstehen würde, ist Selbstkritik“

Anstatt zu wichtigen Debatten inhaltlich zu diskutieren, würden die Grünen sich auf Parteitagen oft nur gegenseitig danken und loben, meint Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann. Die Partei müsse insgesamt wieder unbequemer werden.

JF-Online
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Kommentare – 14. Juli 2022 15:29

Kommentar ·

Die Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) mit seiner Lebensgefährtin Franca Lehfeldt hatte breite gesellschaftliche Debatten ausgelöst Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken

Um Neid ist keiner zu beneiden

Darf ein Politiker eine ausschweifende Sause feiern? Gerade in Zeiten der Krise? Die Debatte über die Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) verrät viel über die Mentalität vieler Deutscher. Leider nicht viel Gutes, findet unser Autor. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
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Kommentare – 14. Juli 2022 14:27

Wirtschaft ·

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger blickt pessimistisch in die Zukunft, sollte es zu einem Lieferungsstopp von russischem Gas kommen Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Arbeitgeberpräsident: Deutschland wird Wohlstand verlieren

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt Alarm: Deutschland stehe angesichts der Gasnotstandes die „größte Krise, die das Land je hatte“ bevor. Die Bürger müssen sich auf Wohlstandsverluste einstellen.

JF-Online
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Kommentare – 14. Juli 2022 13:28

Kommentar ·

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigt die Entscheidung des Hauptpersonalrats in Baden-Württemberg, nicht an einer bundesweiten Studie teilzunehmen Foto:picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Ronny Hartmann

Nicht auf jeden Vorwurf eingehen

Der Hauptpersonalrat der Polizei in Baden-Württemberg lehnt die Teilnahme an einer Studie ab, die auch die politischen Einstellungen der Beamten ausforschen will. Und das ist auch richtig so. Zu oft wurden Polizisten unter den Generalverdacht des „strukturellen Rassismus“ gestellt. Ein Kommentar von Rainer Wendt.

Rainer Wendt
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Kommentare – 14. Juli 2022 12:28

Gesellschaft ·

Irme Stetter-Karp ist Präsidentin des Zentralkomitee der deutschen Katholiken und verlangt mehr Abtreibungspraxen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Katholiken-Zentralkomitee fordert mehr Abtreibungskapazitäten

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist tief besorgt und beklagt, es gäbe nicht genügend Möglichkeiten zur Abtreibung in Deutschland. Daß Schwangerschaftsabbrüche nun beworben werden dürfen sei dagegen gut und wichtig.

JF-Online
30
Kommentare – 14. Juli 2022 11:18

Presse ·

Gerhard Papke: Energie-Agenda und Rußland-Sanktionen müssen auf den Prüfstand

Anzeige Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft Gerhard Papke kritisiert die Energie-Agenda und die Rußland-Sanktionen der Bundesregierung. „Unser Land ist nicht gut gerüstet. Die Energie-Agenda ist…

Bastian Behrens
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Kommentare – 14. Juli 2022 11:17

Deutschland ·

Unmittelbar nach der Ahrflut war die Hilfsbereitschaft groß Jetzt wird nur noch sporadisch über die Region berichtet Foto: picture alliance | Marcel Mayer

Protokolle eines Versagens

Auch ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland tut sich die Politik schwer mit der Aufarbeitung. Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen gestaltet sich zäh. Am Ende ist die schlimmste Erkenntnis wohl: Es hätten Menschleben gerettet werden können.

Peter Möller
3
Kommentare – 14. Juli 2022 10:40

Deutschland ·

Neuer Skandal: Frankfurts OB Peter Feldmann steigt aus seinem Dienstwagen aus. Hat er Fahrerflucht begangen?

Nun auch Fahrerflucht: Neuer Vorwurf gegen Frankfurts OB Feldmann

Die Negativ-Schlagzeilen um Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann reißen nicht ab. Die Polizei prüft, ob der SPD-Politiker mit seinem Dienstwagen Fahrerflucht begangen hat.

JF-Online
7
Kommentare – 14. Juli 2022 9:57

Politik ·

Mit Maske und Corona: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen),bei ihrer Ankuft zum Antrittsbesuch am 10. Juli in Japan.

Vierfach geimpft, trotzdem schwer erkrankt: Was Baerbock jetzt fordert

Sie wollte unbedingt die Impfpflicht. Und hat sich vier Mal immunisieren lassen. Trotzdem erkrankte Außenministerin Baerbock schwer an Corona, wie sie sagt. Nun appelliert sie an die Deutschen, sich einzuschränken.

JF-Online
22
Kommentare – 14. Juli 2022 9:01

Deutschland ·

Clan-Kriminalität stellt für die Polizei eine große Herausforderung dar.

Anschlag auf Clan-Mitglied: Selbstjustiz für Mord-Freispruch?

In Berlin wird ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans im Fitneßstudio niedergestochen. Handelt es sich um Selbstjustiz? 2019 war das jetzige Opfer in einem Mordprozeß freigesprochen worden.

JF-Online
6
Kommentare – 14. Juli 2022 8:00

Deutschland ·

Energiekrise:: Die Kosten für den Unterhalt von Elektroautos drohen zu explodieren und teurer zu werden als für Verbrenner.

Strom für Elektroautos bald teurer als Sprit?

Schlechte Nachrichten für E-Autofahrer: Wird die Explosion der Großhandelspreise an die Ladestationen weitergeben, drohen Kosten von 21 Euro pro 100 km. Das wären 50 Prozent mehr, als Verbrenner-Fahrer bezahlen.

JF-Online
10
Kommentare – 14. Juli 2022 6:44

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