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Meinungsfreiheit im Visier: NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

Meinungsfreiheit im Visier: NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

Meinungsfreiheit im Visier: NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

Ministerin Josefine Paul lässt Meldestellen für unliebsame Meinungen einrichten Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Ministerin Josefine Paul lässt Meldestellen für unliebsame Meinungen einrichten Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Ministerin Josefine Paul lässt Meldestellen für unliebsame Meinungen einrichten Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
Meinungsfreiheit im Visier
 

NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein

DÜSSELDORF. Die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat damit begonnen, Meldestellen für Äußerungen einzurichten, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ziel sei es, „das Dunkelfeld der alltäglichen Diskriminierung abseits der strafrechtlich verfolgbaren Vorfälle zu erhellen, damit Politik auf dieser Basis bessere Präventionsmaßnahmen entwickeln kann“, teilte das Familienministerium auf Twitter mit.

Dabei soll es ausschließlich um angebliche „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weiteren Formen von Rassismus“ gehen. Vorbild sei ein bereits bestehendes System, das jetzt schon ermöglicht, mutmaßlich antisemitische Äußerungen anonym an linke Gruppierungen melden.

„Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfaßt werden“, begründete Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) den Schritt. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich vorläufig auf 140.000 Euro. Mitte kommenden Jahres sollen die Meldestellen ihre Arbeit aufnehmen. Namen würden nicht gespeichert.

Systematische Erfassung, jährliche Berichte

„Mit dem bundesweit einzigartigen System soll es für Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden“, heißt es vom Ministerium. Darauf aufbauend sollen jährlich Berichte erstellt werden. Geplant ist zudem, eine „Landesantidiskriminierungsstelle“ aufzubauen und ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ zu erarbeiten.

Der Aufbau im Bereich „Queerfeindlichkeit“ erfolgt durch das „Queere Netzwerk NRW e.V.“ in Kooperation mit „rubicon e.V.“, dem „Lesben- und Schwulenverband NRW“, der „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V.“ sowie dem Verein „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“. Angeblich „antimuslimischen Rassismus“ soll unter anderem vom „Interkultur e.V.“ erfaßt werden. Auch bei den anderen Bereichen sind zahlreiche Migrantenverbände, etwa der „Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker“, beteiligt. (ho)

Ministerin Josefine Paul lässt Meldestellen für unliebsame Meinungen einrichten Foto: picture alliance / SvenSimon | Malte Ossowski/SVEN SIMON
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