BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben und ein mögliches Führungsteam präsentiert. Merz, der bereits zweimal vergeblich für das Amt kandidiert hatte, schlug am Dienstag nachmittag in Berlin den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja als Generalsekretär und die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp als dessen Stellvertreterin vor. Beiden hatten bei der Bundestagswahl ein Direktmandat gewonnen.
„Dieses Mal ist fast alles anders“, sagte Merz mit Blick auf seine erneute Ambition, den Parteivorsitz zu übernehmen. Die CDU sei nun in der Opposition und es gebe eine Mitgliederbefragung. „Wir müssen uns inhaltlich neu aufstellen.“ Die Partei müsse sich beim Thema Klimawandel weiterentwickeln, außerdem gehe es um die Zukunft der Bundeswehr und soziale Gerechtigkeit. „Da ist die CDU, wie ich finde, nicht gut genug aufgestellt.“ Merz wolle mitwirken, ein Konzept zu entwickeln, um die soziale Sicherheit im Alltag zu gewährleisten.
„Es wird mit mir jetzt keinen Rechtsruck geben“
Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, brauche es eine Mannschaft. Die CDU habe fünf stellvertretende Vorsitzende, die Aufgaben übernehmen und sichtbarer in der Öffentlichkeit sein sollten. In diesem Zusammenhang nannte Merz die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.
Außerdem betonte Merz: „Es wird mit mir jetzt keinen Rechtsruck in der Union geben. Es wird keine Achsenverschiebung geben. Es soll wieder ein klares Profil geben.“ Das Potenzial, daß CDU-Wähler zur AfD wechselten, nehme ab. „Mit dieser Partei haben wir nichts zu tun, nichts gemeinsam.“ Bereits in der Vergangenheit hatte Merz die AfD immer wieder scharf kritisiert.
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Zuvor hatten der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Helge Braun ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben. Röttgen hatte Merz’ Ankündigung kritisiert, er werde mit einem mehrköpfigen Team antreten. Dies sei mit Blick auf den Gemeinschaftsgeist in der Partei kein „methodisch so richtiger Ansatz“, sagte Röttgen beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung. Es könne „nur ein Team CDU“ geben und „nicht irgendwie Team Vorsitzender und andere sind nicht Team Vorsitzender“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte vergangene Woche angekündigt, im Falle seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg als Generalsekretärin vorzuschlagen.
Mitgliederbefragung im Dezember
Die CDU will nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Herbst ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch die Mitglieder bestimmen lassen. Neben Merz und Röttgen bewirbt sich auch der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun für das Amt.
Nach Ende der Bewerberfrist am morgigen Mittwoch abend sollen die Kandidaten zwei Wochen lang Zeit haben, sich der Basis vorzustellen. Anschließend werden im Dezember die rund 400.000 CDU-Mitglieder befragt werden, bevor am 21. Januar 2022 die 1.001 Delegierten auf einem Parteitag in Hannover den neuen Vorsitzenden wählen. (ls)
