Deutschland · Grüne: Gelder von AfD-Fraktion sollen für „Kampf gegen Rechts“ verwendet werden Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein haben sich dafür ausgesprochen, Gelder, die durch den Zerfall der AfD-Fraktion im Haushalt eingespart werden, für den „Kampf gegen Rechts“ zu verwenden. Die Spaltung der AfD-Fraktion solle „zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft“ führen.
Deutschland · CDU-Politiker fordert Besucherverbot für mehrere AfD-Abgeordnete Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, (CDU) hat gefordert, mehreren AfD-Abgeordneten das Besucherrecht zu entziehen. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland bezeichneten den Vorfall als „inakzeptabel“.
Medien · Mit dem Zweiten gendert man besser Der Einzug des Gender-Sprechs macht auch vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht halt. Längst haben sich Gendersternchen, Binnen-I und geschlechtsneutrale Bezeichnungen in den Redaktionen etabliert. Das ZDF betont zwar, es gebe keine verbindlichen Vorgaben für die Gender-Sprache, doch ein interner Leitfaden, der der JF vorliegt, zeigt, wohin die Reise geht.
Kommentar · Lehrmeisterin der Spaltung Wenn eine Feministin ein Buch mit dem Titel „Ich hasse Männer“ veröffentlicht, ist ihr Beifall sicher. Dabei sagen das Werk und das ihm zuteil werdende Lob viel über ihre Urheberinnen aus. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Viel Anschluß unter dieser Nummer Es gab sie schon in der DDR, nun soll sie nach dem Willen der Bundesregierung wieder eingeführt werden: die einheitliche Personenkennzahl für jeden Bürger. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über das „Registermodernisierungsgesetz“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor dem Risiko eines Mißbrauchs.
Kommentar · Ludwig-Erhard-Stiftung: Bereit für die politisch-korrekte Neutralisierung Nachdem Roland Tichy wegen einer peinlichen Petitesse seinen Rücktritt als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung bekannt gab, soll nun ein Etablierter auf ihn folgen: der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. Die Wahl läßt nichts Gutes vermuten. Ein Kommentar von Moritz Schwarz.
Gesellschaft · Corona sorgt für Diskussion um Silvester-Feierlichkeiten Die Deutsche Polizeigewerkschaft und mehrere Politiker haben sich wegen der Corona-Pandemie für ein Verbot von Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr ausgesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für den feierlichen Brauch, solange die Hygiene-Regeln eingehalten würden.
Deutschland · „Friede und Freiheit“ lautet das Mantra Am Mittwoch vereinten sich tausende Menschen von unterschiedlichstem Schlag vor dem Brandenburger Tor, um gegen die Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren. Der guten Stimmung setzten auch die Wasserwerfer der Polizei kein Ende. Eine Reportage von Martina Meckelein und Hermann Rössler.
Ausland · Frankreich will Lehrer besser vor islamistischen Attacken schützen Frankreichs Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Lehrern mehr Schutz vor islamistischen Attacken bieten soll. Unterdessen wurde bekannt, daß sich mehrere Kollegen vor der Enthauptung Samuel Patys gegen den Geschichtslehrer gestellt hatte.
Deutschland · Fall Amri: Ermittler sollen Informationen von V-Mann nicht weitergeleitet haben Im Fall des islamischen Terroristen Anis Amri hat es einem Bericht zufolge eine weitere Behördenpanne gegeben. Eine arabischstämmige Familie in Berlin-Neukölln soll Amri Geld und Informationen für die Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag aus der Stadt gefahren haben. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns gab die Information aber nicht weiter.
Medien · Richtet sich die US-Presse neu aus? Die Wahlen in den Vereinigten Staaten stellen rechtskonservative wie linksliberale Medien vor Herausforderungen. Den einen wird der Lieblingsfreund, den anderen der Lieblingsfeind fehlen. Trump-Anhängern droht zudem eine zunehmende Zensur in den sozialen Netzwerken.
Streiflicht · Am Nasenring der Linken Es läßt sich oft beobachten, wie sich bürgerliche Politiker beim Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ und Gender-Politik permanent in die Defensive treiben lassen. Doch wer Gendersprech lediglich als lächerlich abtut, unterschätzt völlig die hinter dieser Maßnahme stehende todernste, brutale Machtfrage. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Gesellschaft · Kunstmagazin kürt „Black Lives Matter“ zum wichtigsten Akteur des Jahres Das Kunstmagazin „Monopol“ hat die „Black Lives Matter“ Bewegung als wichtigsten Akteur des laufenden Jahres ausgezeichnet. Sie habe bewirkt, daß Straßen mit „diskriminierenden Namen“ umbenannt und Denkmäler infrage gestellt worden seien.
