BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, (CDU) hat gefordert, mehreren AfD-Abgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode das Besucherrecht zu entziehen. Grund dafür sind Unruhen im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht besuchen, sondern agitieren sollen, mußscharfe Konsequenzen spüren“, sagte Middelberg am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die vier für die Unruhen verantwortlichen Gäste wurden vermutlich von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen. Dabei soll es sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT um Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller handeln.

AfD-Abgeordnete hätten Grenze überschritten

Die Besucher seien in einige Büroräume eingedrungen. Zudem existiert ein Video, auf dem eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) filmt und beschimpft. Zum Zeitpunkt der Unruhen war die Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in der Hauptstadt in Gange.

Von der #AfD eingeschleuste rechtsextreme Covidioten bedrängen und beschimpfen Bundesminister Peter Altmaier #CDU im Bundestag. Da hat jemand sauber versagt, @PolizeiBerlin_E, dass sich Covidioten im Haus frei bewegen… m( #b1811 #Berlin1811 pic.twitter.com/lSJZhCbC5T

— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) November 18, 2020

Die AfD habe offenbar versucht, „nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören“, kritisierte Middelberg. Damit sei die Grenze des in einer Demokratie Hinnehmbaren überschritten. Die Arbeit des Parlaments dürfe nicht gestört werden.

AfD-Spitze bedauert Vorfall

Er plädiere dafür, nun mögliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen. Die AfD müsse außerdem aufpassen, nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Mit ihrem Fehlverhalten sei sie aber „sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland bedauerten den Vorfall und bezeichneten das Verhalten der Besucher als „inakzeptabel“. Ihre Fraktion habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Gäste mit dem Ziel eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern, teilten sie am Donnerstag mit.

Auch AfD-Chef Tino Chrupalla distanzierte sich von den Unruhestiftern und nannte die Bilder „beschämend“. Er kündigte an eine Entschuldigung bei den bedrängten Abgeordneten an. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Störaktionen durch Gäste anderer Parteien im Bundestag gekommen sei. (zit)