Ausland · ORF untersagt Redakteuren Meinungsmache in sozialen Medien Der Österreichische Rundfunk (ORF) plant, seinen Redakteuren und Moderatoren Kommentare in sozialen Medien zu verbieten. Die Redakteure des ORF sollten auf privaten Accounts nicht kommentieren, wenn dies die Unparteilichkeit des Senders untergraben könne, schrieb Generaldirektor Alexander Wrabetz.
Politik · Babiš fordert Asylpolitik nach australischem Vorbild Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš hat der EU eine Asylpolitik nach australischem Vorbild nahegelegt. „Wenn die Australier das machen können, warum dann nicht auch Europa“, sagte Babiš im Interview mit der Bild-Zeitung. Asylbewerber sollten seiner Meinung nach an Hotspots außerhalb der EU den Ausgang ihres Verfahrens abwarten.
Politik · „Lifeline“: Deutschland stellt Bedingungen für Aufnahme Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gefordert, das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festzusetzen. Das sei die Grundvoraussetzung, damit Deutschland einen Teil der 230 Asylbewerber aufnehme. Unterdessen beschlagnahmte Malta das Boot.
Kommentar · Der Frust sitzt links Eine Studie aus den USA belegt, was wir insgeheim schon immer wußten: Konservative sind glücklicher als Linke. Dies könnte auch daran liegen, daß jene echte Werte wie Glaube und Familie durch politische Ideologie ersetzt haben. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Politik · Verfassungsschutz warnt vor unentdeckten Terroristen unter Flüchtlingen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über mögliche Terroristen geäußert, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten 20 Personen identifiziert, die „mit einem Terrorauftrag des IS“ nach Europa kamen, warnte er.
Ausland · Kosovarischer Handelsminister verteidigt Schweizer Nationalspieler Der Handelsminister des Kosovo, Bajram Hasani, hat die nationalistischen Gesten albanischstämmiger Schweizer Spieler beim WM-Vorrundenspiel gegen Serbien verteidigt. „Sie haben das nur getan, weil sie ihre Wurzeln nicht vergessen haben“, rechtfertigte Hasani das Zeigen des Doppeladlers durch Granit Xhaka und Xherdan Shaqiri.
Ausland · Niederländisches Parlament stimmt für Burkaverbot Das niederländische Parlament hat einem eingeschränkten Burkaverbot zugestimmt. Es verbietet eine Vollverschleierung sowie das Tragen von Sturmhauben und Integralhelmen in öffentlichen Einrichtung und Verkehrsmitteln. Unklar ist, wie das Gesetzt durchgesetzt werden soll.
Streiflicht · Ein großer Idealist Manfred Brunner war ein mitreißender bayerischer Nationalliberaler im Geiste Thomas Dehlers. Als Euro-Kritiker der ersten Stunde zahlte er für seinen Idealismus einen hohen persönlichen Preis. Doch das verbitterte ihn nicht. Er blieb ein heiterer und belesener Geist, dem Engstirnigkeit fremd war. Ein Nachruf von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · USA wollen Ende iranischer Ölexporte Die Vereinigten Staaten von Amerika haben von ihren Verbündeten ein Ende der Ölimporte aus dem Iran gefordert. Damit will die Regierung in Washington dem Land seine wichtigste Exporteinnahmequelle beschneiden. Öl macht rund 70-80 Prozent der Gesamtexporte des Landes aus.
Deutschland · FDP-Chef Lindner: CSU hat sich als bürgerliche Partei verabschiedet FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, ihren Landtagswahlkampf auf Kosten Deutschlands und Europas zu führen. Ministerpräsident Söder verhalte sich „wie ein pubertierender Schulhofschläger“ und nehme „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“.
Ausland · EU für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien zugestimmt. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sich die Europaminister am Dienstag auf einen „Weg in Richtung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“ ab Juni 2019, teilte die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Deutschland · Gericht: Reichsbürger dürfen keine Waffen besitzen Sogenannte Reichsbürger dürfen laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen keine Waffen besitzen. Wer die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung bestreite, lasse befürchten, daß er auch das hierzulande geltende Waffenrecht nicht befolge.
