Mittelmeerroute

„Lifeline“: Deutschland stellt Bedingungen für Aufnahme

VALLETTA/BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gefordert, daß Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festzusetzen. Das sei die Grundvoraussetzung dafür, daß Deutschland einen Teil der 230 Asylbewerber von Bord aufnehme.

„Wir müssen verhindern, daß es zu einem Präzedenzfall wird“, betonte Seehofer. Es dürfe zwischen Libyen und Südeuropa kein „Shuttle“ geben. Der CSU-Politiker verlangte am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, die Besatzung des Schiffes zur Rechenschaft zu ziehen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Malta erteilt Anlegeerlaubnis

Mittlerweile hat die Regierung von Malta der „Lifeline“ das einlaufen in einen Haufen erlaubt. Ministerpräsident Joseph Muscat bestätigte das auf einer Pressekonferenz: „Ich denke, daß das Schiff heute Abend unsere Küsten erreichen wird.“ Das Schiff sei beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Besatzung eingeleitet worden, fügte er hinzu.

Bereits am Dienstag hatten die Bundesländer Berlin und Schleswig-Holstein verkündet, einige der zumeist afrikanischen Einwanderer übernehmen zu wollen. Heftige Kritik daran äußerte der AfD-Fraktionsvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski. Der CDU-FDP-Grünen Koalition in Kiel und der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung warf er „eine scheinhumanitäre Trittbrettaktion aus dem Tollhaus“ vor. Laut einer Emnid-Umfrage befürworteten 54 Prozent der Deutschen die Abweisung von Asylforderern an den Grenzen. „Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden“, betonte Pazderski.

Lifeline wirft Seehofer unterlassene Hilfeleistung vor

Die Dresdner Flüchtlingsorganisation Lifeline, der das Schiff gehört, hatte Seehofer unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Das sieht auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, so.

 

 

Ähnliche Vorwürfe äußerte auch Michel Brand von der Linkspartei. Der Bundestagsabgeordnete war selbst für einige Stunden an Bord des Schiffes, um sich ein Bild der Lage zu machen. Er bezeichnete das Verhalten Deutschlands den Asylbewerbern gegenüber im Interview mit der Deutschen Welle als „grausam“. (ag)

Flüchtlinge an Bord der „Lifeline“: Das Schiff wurde von der Regierung Maltas beschlagnahmt. Foto: picture alliance / AP Photo

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