Erweiterungspläne

EU für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

LUXEMBURG. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien zugestimmt. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sich die Europaminister am Dienstag auf einen „Weg in Richtung der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“ ab Juni 2019, teilte die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.

Bis zuletzt hatten vor allem Frankreich und die Niederlande Einwände gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Beide Länder haben wichtige Fortschritte gemacht, aber sie haben es noch nicht geschafft“, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok laut tagesschau.de.

Albanien gegen EU-Asylzentren im eigenen Land

Der Kompromiß, auf den sich die Minister nun verständigt haben, besagt, daß die beiden Balkanstaaten weitere Reformschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität vorweisen müssen, bevor die Gespräche im Sommer kommenden Jahres beginnen können. „Wir sollten uns davon überzeugen lassen, daß die Aufnahme von Beitrittsgesprächen der Startpunkt, nicht die Beendigung eines langen und schwierigen Weges sein wird“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD).

Zuletzt hatte Mazedonien einen Streit um seinen offiziellen Landesnamen mit dem Nachbarn Griechenland beigelegt, um ein Veto Athens gegen Beitrittsverhandlungen aus dem Weg zu räumen. Das Land, das bisher die offizielle Bezeichnung „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ trug, soll künftig Nordmazedonien heißen. Dadurch wird eine Verwechslung mit der griechischen Provinz Mazedonien ausgeschlossen.

Unterdessen hat Albanien erklärt, auch im Gegenzug für einen Beitritt keine EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Ministerpräsident Edi Rama der Bild-Zeitung. Er sei dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“. Es sei eine „gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ zu machen. (tb)

Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini Foto: picture alliance / AP Photo

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