Deutschland · Amri-Attentat: Angehörige beklagen Opfer-Rentenverfahren Anderthalb Jahre nach dem islamischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben Opfer-Angehörige ihre ersten Rentenbescheide erhalten. Die Enttäuschung bei den Hinterbliebenen sei jedoch groß, sagte die Sprecherin der Gruppe, Astrid Passin, am Dienstag. „Viele empfinden das, was die Bundesregierung uns nun anbietet, als lächerlich und peinlich.“
Gesellschaft · Niedersachsen erhält neuen Feiertag Niedersachsen bekommt einen neuen gesetzlichen Feiertag. Am Dienstag hat sich der Landtag für den Reformationstag, den 31. Oktober, entschieden. 100 der 137 Abgeordneten folgten in der Abstimmung dem Vorschlag der schwarz-roten Landesregierung.
Kommentar · Der ganz alltägliche Asyl-Wahnsinn Es sind die kleinen regionalen Einzelfälle, die den gesamten Asyl-Irrsinn in seinem ganzen Ausmaß zeigen. Während CSU und CDU noch darüber streiten, wer an der Grenze abgewiesen werden darf und wer nicht, schaffen Asylforderer ganz einfach Fakten. So wie jüngst im badischen Pforzheim.
Deutschland · AfD fordert sofortige Umsetzung der Dublin-Regelungen Die AfD hat den von CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagenen Masterplan Migration als unzureichend kritisiert. Statt dessen forderte die Partei eine Rückkehr zum Dublin-Verfahren sowie die lückenlose Kontrolle der deutschen Grenzen. Auch müßten ausreispflichtige Asysuchende beschleunigt abgeschoben werden.
Deutschland · Anklage wirft Roma-Diebesbande Rekord-Einbruchsserie vor Vor dem Landgericht Landshut müssen sich seit Montag die Köpfe einer Roma-Diebesbande verantworten, denen ein Fünftel aller Einbrüche in Deutschland zur Last gelegt wird. Die drei Oberhäupter des familiär organisierten Clans aus Kroatien sollen für eine Diebesserie zischen Sommer2016 und Frühjahr 2017 verantwortlich sein.
Deutschland · Geplante Fregatten werden später fertig und teurer Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, daß sich die Auslieferung der geplanten Fregatten im Herbst weiter verzögern könnte. Laut einem internen Mängelbericht, drohe eine abermalige Verschiebung. Demnach müßten Probleme mit der Steuerung, dem Radar und der falschen Munition behoben werden.
Gesellschaft · Serie von Sexualstraftaten erschüttert Freiburg Eine Serie von Sexualstraftaten sorgt in Freiburg für Unruhe in der Bevölkerung. Die Polizei habe noch nie innerhalb von nur zweieinhalb Wochen so viele Delikte dieser Art registriert. Bei allen ermittelten Verdächtigen handelt es sich ausnahmslos um Einwanderer.
Deutschland · CSU wäre deutschlandweit zweitstärkste Partei Im Asylstreit der Union ist in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert worden, die CSU könnte die gemeinsame Koalition aufkündigen. Laut einer aktuellen Umfrage könnte sie dann im Fall von Neuwahlen bei einer deutschlandweiten Ausdehnung zweitstärkste Kraft werden und deutlich mehr Abgeordnet in den Bundestag entsenden als bisher.
Kommentar · Alerta, Alerta: Kein Büro für Bremer AfD-Politiker Oppositionelle werden bedroht, körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser und Büros beschmiert. Nein, hier geht es nicht um die Behandlung der Opposition in irgendeinem diktatorischen Staat. Hier geht es um die Verhältnisse in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen. Ein Kommentar von Bastian Behrens.
Ausland · Salvini will Zigeuner zählen und ausweisen lassen Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat angekündigt, die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen und wenn möglich ausweisen zu lassen. „Ich bereite im Ministerium ein Dossier zur Roma-Frage vor“, sagte Salvini am Montag. „Ich möchte Aufklärung haben, um zu sehen wer, wie und wie viele.“
Deutschland · Rumänen-Clans gehen vor Polizeipräsidium aufeinander los Die Duisburger Polizei hat am Samstag eine Massenschlägerei zweier rumänischer Familien-Clans beendet. Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung seien Macheten, Eisenstangen, Golfschläger und Messer sichergestellt worden. Da sich die Szenen vor dem Polizeipräsidium abspielten, seien die Beamten schnell vor Ort gewesen.
Ausland · „We are here“, um zu bleiben In Amsterdam besetzen abgelehnte Asylbewerber zusammen mit Linksradikalen Schulgebäude und Wohnungen. In aller Regel kündigen die überwiegend afrikanischen Männer von „We Are Here“ ihr Kommen an, die Bewohner verlassen dann „freiwillig“ ihre Häuser und Vermieter dulden dies. Die Politik findet kein geeignetes Mittel dagegen, obwohl 2010 eigens ein Gesetz dagegen beschlossen worden war. Von Sietske Bergsma.
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