Oppositionelle werden bedroht, körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser und Büros beschmiert. Nein, hier geht es nicht um die Behandlung der Opposition in irgendeinem diktatorischen Staat. Hier geht es um die Verhältnisse in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen.
Die bürgerliche Opposition hat es im roten Stadtstaat an der Weser schwer. In der Vergangenheit traf es oftmals Politiker und Parteizentralen von CDU und FDP. Seit einigen Jahren sind die Bürger in Wut (BIW) und die Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Extremisten geraten. Die Täter stammen meist aus dem linksextremen Sumpf diverser Antifa-Gruppen, besetzter Häuser, linker Kulturzentren und angeblicher AStA-Studentenvertretungen.
Jüngster Fall: Frank Magnitz. Magnitz ist seit vergangenem September einer von sechs Bundestagsabgeordneten aus Bremen. Als solcher will er ein Wahlkreisbüro eröffnen. Eine demokratische Selbstverständlichkeit. Schließlich müssen die Wähler ja die Möglichkeit haben, ihren Abgeordneten direkt zu treffen, ihm ihre Sorgen und Nöte persönlich mitzuteilen. Sollte man meinen.
Rot-grüner Polit-Sumpf an der Weser
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Da Frank Magnitz für die AfD im Bundestag sitzt, wird die Sache komplizierter. Denn die AfD nimmt den Sozialdemokraten Stimmen weg. Und die AfD holt auch in Bremen konservative Wähler, die Angela Merkel erfolgreich aus der CDU-Wählerschaft vergrault hat, wieder an die Wahlurnen zurück. Die stimmen nun für die AfD. Das alles paßt den Linken von der Weser gar nicht.
Magnitz soll daher sein geplantes Wahlkreisbüro im Bremer Arbeiterstadtteil Walle nicht eröffnen dürfen. Gegen ihn und sein Büro demonstrierte am Wochenende ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und linksextremer Antifa. Der aus demokratischer Sicht traurige Höhepunkt der Veranstaltung: Auch die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport Anja Stahmann (Grüne) demonstrierte mit. Ein Mitglied einer Landesregierung, eine Ministerin – in Bremen Senatorin genannt – die gegen das Wahlkreisbüro eines oppositionellen Bundestagsabgeordneten demonstriert? Alles möglich, im rot-grünen Polit-Sumpf an der Weser.
Nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung – häufig mit den Grünen, selten mal mit FDP- oder CDU-Beteiligung – ist Bremen ein totaler Sanierungsfall: pleite, ungebildet, kriminell, ohne Wohnbauflächen und ausreichende Gewerbeflächen. Man sollte also meinen, eine Bremer Senatorin hätte anderes zu tun, als gegen die Opposition zu demonstrieren. Hat sie aber offenbar nicht.
