WARSCHAU. Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat sich die Einmischung deutscher Politiker in die Angelegenheiten Polens verbeten. Nicht in Polen gebe es ein Demokratiedefizit, sondern in Deutschland, sagte er am Montag.
„Dort entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, die darauf hinweisen, daß die dortige Demokratie liquidiert wurde“, warnte der nationalkonservative Politiker mit Blick auf die Bundesrepublik nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben kein Interesse daran, daß die Deutschen hier die dominierende Kraft sind“, betonte der Parteichef.
Polen will Souveränität schützen
Zwar seien gute Beziehungen zu Deutschland wichtig, „aber nicht auf der Grundlage des Schutzbefohlenen“. Polen müsse seine „Interessen“ und „Souveränität“ schützen. Polen steht wegen einer Reform des Verfassungsgerichtes seit Wochen im Visier der EU-Kommission, die bereits ein Verfahren gegen das Land eingeleitet hat.
Politiker aus Deutschland hatten die konservative Politik der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS immer wieder kritisiert. Zuletzt warnte die SPD das Land vor einem „Rückfall ins Mittelalter“, weil dort eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes diskutiert wird. Kaczynski hat kein Regierungsamt inne, gilt jedoch als starker Mann in der Partei. (ho)
