Deutsches Kriegsschiff
Deutsches Kriegsschiff: Militärischer Einsatz gegen Schleuserkriminalität soll ausgeweitet werden Foto: picture alliance/dpa
Auslandseinsatz

EU treibt Pläne für Libyeneinsätze voran

LUXEMBURG. Die EU hat den Weg für militärische und zivile Einsätze in Libyen geebnet. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen am Montag in Luxemburg zusammen, um die Planungen für ein stärkeres Engagement zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland voranzutreiben.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sind die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ und eine zivile Mission, die die Rechtsstaatlichkeit stärken und Terrorismus bekämpfen soll, im Gespräch. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 füllten kriminelle Banden, diverse Milizen und die Terrororganisation Islamischer Staat die Machtlücke.

Steinmeier warnt vor Überforderung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte indes davor, der neuen Einheitsregierung zuviel abzuverlangen. „Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflußbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern“, sagte Steinmeier. So solle zunächst Hilfe bei der Ausbildung loyaler Sicherheitskräfte angeboten werden, da diese jetzt dringend gebraucht würden.

Die EU erhofft sich durch den Einsatz eine Eindämmung der illegalen Einwanderer über Libyen in Richtung Europa. Eine Möglichkeit sei, die libysche Küstenwache besser für den Kampf gegen Schleuser zu schulen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Montag abend. Damit könne der Tod weiterer Asylsuchender möglicherweise verhindert werden. Als weitere Möglichkeit zog die Italienerin den Einsatz von Kriegsschiffen in Betracht.

„Sophia“ bislang ineffizient gegen Schleuser

Die 2015 gestartete Marineoperation „Sophia“ ist bisher auf das Seegebiet außerhalb Libyens beschränkt. Dies führte dazu, daß die Einheiten seit Einsatzbeginn bereits rund 13.000 Menschen aus Seenot gerettet haben, gegen Schleuser allerdings kaum vorgehen konnten. Demnach konnten 68 mutmaßliche Schleuser den italienischen Behörden übergeben werden. „Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können“, forderte der britische Europaminister David Lidington.

Gegner der Ausweitung des Marineeinsatzes warnen dagegen, daß die Militärpräsenz Einwanderer eher anlocke als abschrecke. Das Risiko, während der Überfahrt durch das Mittelmeer in einem untergehenden Boot zu sterben, sei geringer geworden. Asylsuchende könnten sich sogar sicher sein, im Falle eines Kenterns von Booten der EU-Mission gerettet und ans europäische Festland gebracht zu werden. (ls)

Deutsches Kriegsschiff: Militärischer Einsatz gegen Schleuserkriminalität soll ausgeweitet werden Foto: picture alliance/dpa

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