Ausland · EU erzwingt Flüchtlingsverteilung Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland geeinigt. Auf Deutschland kommen damit 31.000 zusätzliche Asylsuchende zu. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmten gegen die Zwangsverteilung.
Kommentar · Institutionalisierte Heuchelei Der Asylansturm beschert den Grünen gerade eine unsanfte Kollision mit der Wirklichkeit. Einwanderer zu umarmen und lieber Politik „für Flüchtlinge“ zu machen als für die eigenen Bürger, ist für Parteibasis Glaubensbekenntnis. Doch Grünen-Politikern, die in Kommunen und Ländern Verantwortung tragen, wird es langsam mulmig.
Deutschland · Asylbewerber in Kaserne, Soldaten in Zelte Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt eine Kaserne geräumt, um Platz für die Unterbringung von 700 Asylbewerbern zu schaffen. Die Soldaten ziehen nun für die kommenden 18 Monaten statt dessen in Zelte auf einem Truppenübungsplatz.
Ausland · Linksextremisten attackieren SVP-Veranstaltung Eine Gruppe von 30 vermummten Linksextremisten hat am Montag abend versucht, eine Wahlkampfveranstaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu stürmen. Die Angreifer attackierten die anwesenden Polizisten mit Knallkörpern, Steinen und anderen Wurfgeschossen. Laut Umfragen steuert die SVP auf ein Rekordergebnis zu.
Deutschland · Gericht verurteilt linken Antifa-Autor Der Antifa-Autor Bernd Langer muß zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, daß Langer einen Brandanschlag von Linksextremisten auf die Druckerei der JUNGEN FREIHEIT gebilligt hatte. Langer hatte die Attacke als „Superaktion“ bezeichnet.
Deutschland · AfD: Sexualdelikte von Asylbewerbern werden totgeschwiegen Die sächsische AfD hat vor einer Verharmlosung von Vergewaltigungen durch Asylbewerber gewarnt. „Bundes- und Landesregierung haben dieses Problem bisher völlig verdrängt und totgeschwiegen“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Kersten. Hintergrund ist ein Fall aus Dresden.
Deutschland · Razzia gegen Salafistenzentrum in Berlin Die Berliner Polizei hat ein Salafistenzentrum im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchsucht. Der Imam steht im Verdacht, Kämpfer für den Krieg in Syrien angeworben zu haben. Ein Zusammenhang mit dem Angriff auf einer Polizistin in Berlin-Spandau vergangene Woche besteht nach Polizeiangaben nicht.
Wirtschaft · VW-Skandal: Wirtschaftsforscher warnen vor Jobverlusten Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen in den Vereinigten Staaten hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. Vor allem die Marke „Made in Germany“ drohe Schaden zu nehmen.
Deutschland · Grüne wollen Luxuswohnungen für Asylbewerber beschlagnahmen Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drängen auf die Beschlagnahmung ungenutzter Luxuswohnungen für Asylbewerber. In einem entsprechenden Antrag der Partei heißt es, die Enteignung sei zur „Gefahrenabwehr“ nötig. Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylsuchenden geben.
Deutschland · Bund erleichtert Asylberechtigten Zugang zu BaföG-Leistungen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat angekündigt, anerkannten Asylbewerbern den Zugang zu BaföG-Leistungen zu erleichtern. Sie kündigte zudem die Entwicklung einer App an, die Asylbewerbern bei der Orientierung in Deutschland sowie dem Deutschlernen helfen soll.
Deutschland · Pegida verzeichnet erneut Zuwachs Die Zahl der Pegida-Teilnehmer in Dresden ist auch am Montag wieder gestiegen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Personen an der Demonstration. Die Nachrichtenagentur dpa zählte etwa 7.500 Pegida-Anhänger. Die Dresdener Polizei wollte sich auf Anfrage der JF erneut nicht zu den Teilnehmerzahlen äußern.
Ausland · Moskau verstärkt militärisches Engagement für Assad Rußland baut seine Militärpräsenz in Syrien massiv aus. Fast 2.000 Soldaten befinden sich bereits im Land und errichten militärische Infrastruktur. Auch den Einsatz von Bodentruppen schließt Moskau nicht mehr aus.
