Kommentar

Institutionalisierte Heuchelei

„Opposition ist Mist“, verkündete Franz Müntefering, Sozi-Frontmann vom alten Schlag, einst apodiktisch. Regieren macht einfach mehr Spaß. Das haben auch die Grünen längst spitzgekriegt und sich allenthalben im Land auf Ministerfauteuils, Dienstwagenpolstern und Oberbürgermeistersesseln behaglich eingerichtet.

Der Haken dabei: Wer auf der Oppositionsbank sitzt, kann sich die Welt so zurechtlegen, wie sie ihm gefällt, und heraustrompeten, was sich gerade gut anfühlt – wer regiert, muß sich mit der Realität herumschlagen.

Richtige Grüne mögen das, wie alle Linken, gar nicht so gerne. Sie sind lieber in den wolkigen Höhen der reinen ideologischen Lehre zu Hause. Wenn die unübersichtliche Wirklichkeit nicht zur Ideologie paßt, dann hat die Wirklichkeit eben Pech gehabt und muß passend gemacht werden.

Bionade-Bourgeoisie

Das hat uns bereits eine Menge teuren und anstrengenden Unfug eingebracht, vom Atomausstieg, den Muttis Chamäleon-CDU bei den grünen Meinungsschrittmachern abgekupfert hat, über Multikulturalismus und politisch korrekte Gesinnungsschnüffelei bis zum Gender-Gaga. Allerdings läßt sich die Realität immer nur bis zu einem gewissen Grad unters Joch der Ideologie biegen. Früher oder später schlägt sie zurück.

Der Asylansturm beschert den Grünen gerade eine unsanfte Kollision mit der Wirklichkeit. Einwanderer zu umarmen und zu verhätscheln und lieber Politik „für Flüchtlinge“ zu machen als für die eigenen Bürger und Landsleute (vom „Volk“ nicht zu reden, ist ja wieder so ein „Nazi“-Begriff), ist für Parteibasis, Grünen-Funktionäre und ihre weit in die linksextreme Szene ausgreifenden Unterstützermilieus unhinterfragbares Glaubensbekenntnis.

Während also Bionade-Bourgeoisie und Linksalternative sich am „Refugees welcome“ berauschen und Multikulti-Ideologen und Einwanderungs-Lobbyisten sich mehr oder minder offen an der fortschreitenden Dekonstruktion des deutschen Souveräns erfreuen, wird es zu Amt und Verantwortung gelangten Grünen wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann oder dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mulmig: Bürger und Kommunen sind jetzt schon überfordert, quält man sie noch schärfer, ist die Wiederwahl in Gefahr.

Gefährliche Flausen

Weil Kretschmann als einziger grüner Länder-Regierungschef ein einflußreiches Aushängeschild ist, wird man ihn nicht daran hindern, einen weiteren Bund-Länder-„Asylkompromiß“ zur Begrenzung des Zuzugs von Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern mitzutragen.

Linke Überzeugungstäter, denen selbst minimale Korrekturen zuviel sind, beißen entweder auf der Berliner Oppositionsbank die Zähne zusammen, oder sie flüchten um der reinen Lehre willen aus der hessischen Regierungsfraktion wie die Landtagsabgeordnete Müvet Öztürk, und sinnen auf Revanche. Mit anderen Worten: Der lähmende „Fundi-Realo“-Zirkus geht in Endlosschleife in die nächste Runde.

Diese Schizophrenie gehört zur genetischen Grundausstattung der Grünen. Deutschland erlaubt sich den Luxus, einer Partei die Meinungsführerschaft zu überlassen, deren Köpfe voller gefährlicher Flausen stecken, die sich aber in Regierungsverantwortung nur bewähren kann, wenn ihre Amtsinhaber wenigstens die absurdesten ideologischen Auswüchse beiseitelegen. Wie lange wollen wir uns diese institutionalisierte Heuchelei eigentlich noch leisten?

Grünen-Innenexperte Volker Beck und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt Foto: picture alliance/dpa

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