Weitere Asylwelle für Deutschland

EU erzwingt Flüchtlingsverteilung

BRÜSSEL. Die Innenminister der EU-Staaten haben sich am Dienstag auf die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern geeinigt. Diese sollen aus Griechenland und Italien in andere Staaten geschickt werden. Deutschland bekommt demnach zusätzliche 31.000 Asylsuchende. Vier Länder stimmten dagegen.

Die Beschlüsse der Innenminister müssen nicht einstimmig sein. 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Einwohner vereinen, können Entscheidungen auch gegen den Widerstand anderer Länder durchsetzen. Gegen den Vorschlag stimmten nach Angaben der BBC Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien. Finnland hatte an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Im Vorfeld hatten besonders die osteuropäischen Staaten Front gegen die Zwangsmaßnahme gemacht. Ungarn, das ursprünglich selbst von 54.000 Asylsuchenden entlastet werden sollte, lehnte jede Form von Quoten strikt ab. Die Regierung in Budapest argumentiert, daß die Nationalstaaten selbst entscheiden müßten, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen. Solange die Außengrenzen der EU nicht geschlossen seien, könne Ungarn keine Quote zur Verteilung akzeptieren. (ho)

Einwanderer aus Afrika auf einem Schiff vor der Küste Italiens (Archivbild) Foto: picture alliance/ROPI

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