BERLIN. Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drängen auf die Beschlagnahmung ungenutzter Luxuswohnungen für Asylbewerber. In einem entsprechenden Antrag der Partei heißt es, die Enteignung sei zur „Gefahrenabwehr“ nötig. Über den Vorstoß soll am Mittwoch im Bezirksparlament abgestimmt werden. Eine Annahme gilt als sicher. Die Grünen stellen mit Monika Herrmann die Bezirksbürgermeisterin.
„Besonders dort, wo spekulativer Leerstand von eigentlich bezugsfertigen Wohnungen geballt vorhanden und dies landläufig bekannt ist, sollte dieser nun möglichst sofort beendet werden, um die Gefahr und das Vorhandensein massenhafter Obdachlosigkeit in der Stadt zu lindern“, begründeten die Grünen ihre Forderung.
Es dürfe „keine Tabus“ mehr geben
Konkret geht es um den denkmalgeschützten „Riehmers Hofgarten“ aus der Gründerzeit. Etwa ein Drittel der Edelquartiere, die mehreren ausländischen Investoren gehören, steht derzeit leer. Die Grünen verwiesen nun auf die Politik des rot-schwarzen Senats. „Berlin wendet derzeit vielfach Regelungen an, die eigentlich für den Katastrophenfall zur Verfügung stehen.“ Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben.
Sammelunterkünfte, wie etwa Zelte und Turnhallen, lehnt die Partei ab. Dort gebe es weder ausreichend Sanitäreinrichtungen, Kochgelegenheiten und Stauraum, noch Plätze um zu lernen und zu arbeiten. „Viele Menschen sind durch die Flucht traumatisiert oder haben Angehörige und Freunde verloren und benötigen dringend Schutz sowie Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre, um zur Ruhe zu kommen, ihre Trauerarbeit zu bewältigen und wieder zu sich zu finden.“ (ho)
