Deutschland · Merkel verteidigt Massenaufnahme von Asylbewerbern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufnahme Zehntausender Asylbewerber aus Ungarn verteidigt. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land“, sagte Merkel in Berlin.
Deutschland · Jeder zweite fürchtet sich vor Islamisierung Deutschlands Jeder zweite Deutsche (49 Prozent) hat Angst vor einer Islamisierung der Bundesrepublik. Laut einer Umfrage ist die Furcht in den neuen Bundesländern (55 Prozent) dabei stärker ausgeprägt als im Westen (48 Prozent). Auch mit Blick auf die Parteienzugehörigkeit der Befragten gibt es Unterschiede.
Gesellschaft · Immer mehr junge Erwachsene konsumieren Cannabis Die Zahl der jugendlichen Cannabiskonsumenten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 17,7 Prozent der 18- bis 25jährigen gab an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. 2008 lag dieser Wert bei 11,6 Prozent. Schuld daran soll die Kampagne zur Freigabe von Cannabis sein.
Deutschland · Asylbewerber tauchen unter Asylbewerber nutzen immer häufiger die Überlastung der Behörden in Deutschland aus, um unterzutauchen. Derzeit fahndet die Polizei nach zahlreichen Asylbewerbern, die von einem Sonderzug nach Berlin und Brandenburg abgesprungen sind.
Deutschland · Maas erhöht Druck auf Facebook Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will „Haßpostings“ auf Facebook innerhalb von 24 Stunden löschen lassen. Um die weitere Zusammenarbeit abzustimmen, vereinbarte er mit Vertretern von Facebook die Gründung einer Arbeitsgruppe. Auch eine linke Organisation soll dabei mitreden.
Kommentar · Deutschlands planlose Asylpolitik empört das Ausland Das Ausland schüttelt den Kopf angesichts des chaotischen Verhaltens der Bundesregierung in der Asylkrise. Zehntausende Asylbewerber strömen nach Deutschland, Hundertausende nach Europa. Wie der Zauberlehrling steht Angela Merkel da und bemerkt, daß sie die Geister, die sie rief, so schnell wohl nicht mehr los wird.
Deutschland · Asylwelle: Polizeigewerkschaft warnt vor Kriminalitätsanstieg Die Zahl der Straftaten in Deutschland wird wegen kriminellen Asylbewerbern nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutlich steigen. Es sei mit zehntausenden neuen Fällen zu rechnen. Bei den Tätern handele es sich in der Regel um junge Männer vom Balkan, aus Georgien sowie Afrika.
Medien · Neuer Stasi-Verdacht beim Journalistenverband Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Bernd Lammel, soll jahrelang für die Stasi gespitzelt haben. Dies berichtet der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) unter Berufung auf Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde.
Kommentar · Ein Einwanderungsgesetz löst kein einziges Problem Die Union kann sich nun doch ein Einwanderungsgesetz vorstellen. Zu glauben, dadurch würde auch nur eines der zahlreichen Probleme gelöst, die durch den massenhaften Zuzug von Ausländern entstanden sind, ist allerdings naiv. Denn für ein wirksames Einwanderungsgesetz fehlt in Deutschland schlicht der politische Wille. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Presse · Frauke Petry: „Die CSU spielt Feigenblatt“ Anzeige Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wirft der CSU Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte vor. „Nähme die CSU sich selbst und die Wähler ernst, ebenso wie das,…
Ausland · EU-Ausländer haben kein Grundrecht auf Hartz-IV Die Bundesrepublik darf arbeitslosen EU-Ausländern Hartz-IV und andere Sozialleistungen verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag hervor. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Personen zuvor kurzfristig einer Erwerbstätigkeit nachgekommen seien.
Kommentar · Die CSU spielt Feigenblatt In der Asylkrise spielt die CSU den scharfen Kritiker der Regierung. Dabei ist sie selbst Teil der Großen Koalition. Würde sie das, was sie beklagt, ernst meinen, müßte sie aus der Regierung ausscheiden. Diesen Schritt aber wird die CSU nie gehen. Deswegen ist die Empörung aus Bayern über die chaotische Asylpolitik nur eines: Heuchelei. Ein Gastbeitrag von AfD-Chefin Frauke Petry.
Deutschland · Pegida zieht es in die Politik Pegida wächst wieder. Auch wenn es über die Teilnehmerzahlen unterschiedliche Angaben gibt, fest steht: Auch nach einem Jahr folgen jeden Montag mehrere tausend Menschen der islamkritischen Bewegung. Pegida-Chef Lutz Bachmann will deswegen nun eine neue Partei gründen.
