Markus Krall Freiheit oder Untergang
Osteuropa
Einwanderer in Berlin Foto: picture alliance/Wolfram Steinberg

Meinung
 

Ein Einwanderungsgesetz löst kein einziges Problem

Nun also doch. Nachdem sie sich anstandshalber noch ein bißchen geziert hat, ist die CDU jetzt offen für ein Einwanderungsgesetz. Damit übernehmen die Christdemokraten nach der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg, der Frauenquote und dem Mindestlohn eine weitere politische Forderung aus dem rot-grünen Lager. Überraschen kann das im Jahre 15 von Angela Merkels Parteiführung eigentlich niemanden mehr.

Nun ist es aber so, daß auch viele Konservative dem Glauben anhängen, ein Einwanderungsgesetz würde sämtliche Probleme lösen, die mit dem massenhaften Zuzug von Ausländern entstanden sind. Vom Vorbild Kanada ist häufig zu hören, oder vom australischen Modell.

Doch hierbei ist der Wunsch Vater des Gedankens. Es ist naiv, anzunehmen, Deutschland könnte sich mit harten Kriterien wie Kanada und Australien diejenigen Einwanderer aussuchen, die es möchte. Hiergegen sprechen gleich mehrere Fakten. Allem vorweg die geographische Lage Deutschlands.

Verlockende Sozialleistungen

Hinzu kommt, daß Kanada und Australien nicht wie Deutschland durch EU-Regeln daran gehindert sind, selbst über eine nützliche Einwanderung zu entscheiden. Denn innerhalb der EU gilt Reise- und Niederlassungsfreiheit, vom damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen ganz zu schweigen. Solange deutsche Sozialleistungen unzählige EU-Ausländer anlocken, nutzt auch ein Einwanderungsgesetz nichts.

Für eine bessere Kontrolle und sinnvollere Steuerung der Einwanderung wäre es zudem notwendig, Familiennachzugsrechte zu begrenzen und das Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu ändern. Es war aber die Große Koalition, die die doppelte Staatsbürgerschaft in dieser Legislaturperiode legalisiert hat.

Aber auch beim Zuzug von Nicht-EU-Ausländern würde ein Einwanderungsgesetz kaum positive Effekte haben, denn diese genießen, wenn auch im geringeren Ausmaß, Anspruch auf Sozialleistungen, die nicht selten höher sind, als der Durchschnittslohn in ihrem Heimatland.

Lediglich politische Symbolik

Es ist schwer vorstellbar, daß Grüne oder Sozialdemokraten, mit denen die Union ein Einwanderungsgesetz beschließen könnte, bereit wären, diese Sozialleistungen abzuschaffen. Genau das wäre aber notwendig, damit der Effekt eines solchen Gesetzes nicht verpufft. In Deutschland traut sich doch nicht einmal ein einziges Bundesland, Studiengebühren für ausländische Studenten zu erheben – aus Angst vor Diskriminierungsvorwürfen.

Bleibt noch die Frage nach den qualifizierten und gutausgebildeten ausländischen Fachkräften, die Deutschland angeblich so dringend benötigt. Die ziehen es vor, in Länder zu gehen, in denen sie zum einen mehr verdienen und wo ihnen der Staat nicht gleichzeitig über Steuern und Sozialabgaben vom Erarbeiteten wieder große Teile wegnimmt. Der Rest sucht sein Glück bei uns.

Deswegen ist ein Einwanderungsgesetz nicht mehr als politische Symbolik. Der Bürger, der angesichts des nicht endenden Zustroms von Armutseinwanderern und Asylbewerbern und beim Blick auf den rasant wachsenden Migrantenanteil in vielen deutschen Großstädten zunehmend nervös wird, soll beruhigt werden und glauben, die Regierung habe die Lage im Griff.

Ein von der Union mit SPD oder Grünen beschlossenes Einwanderungsgesetz würde nie über den Status der politischen Kosmetik hinauskommen und an deutschen Interessen ausgerichtet sein. Dazu fehlt schlicht der politische Wille. Schließlich verfügt Deutschland bereits jetzt über wirksame Asyl-, Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze. Nur werden sie eben nicht angewendet.

Einwanderer in Berlin Foto: picture alliance/Wolfram Steinberg
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