Heiko Maas
Justizminister Heiko Maas (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Nach Treffen im Justizministerium
 

Maas erhöht Druck auf Facebook

BERLIN. Nach dem „Facebook-Gipfel“ hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Löschung von so genannten „Haßposts“ innerhalb von 24 Stunden gefordert. Am Montag hatten sich Vertreter des amerikanischen Internetkonzerns mit dem Sozialdemokraten in seinem Ministerium getroffen, um über den Umgang mit den unerwünschten Kommentaren zu beraten.

Dabei wurde die Gründung einer „Taskforce“ gegen Haßkommentare im Internet beschlossen. Daran könnten sich Anbieter sozialer Netzwerke und nichtstaatliche Organisationen auf Einladung des Ministeriums beteiligen, sagte Maas am Montagabend in Berlin. Ziel sei es, „das Beschwerdemanagement zu verbessern und dafür zu sorgen, daß strafbare Aussagen schneller identifiziert werden können“. Bis Ende des Jahres werden erste Ergebnisse erwartet, wie mit „Haßpostings“ umgegangen werden soll. Neben der Teilnahme an der Arbeitsgruppe strebt Facebook auch die Kooperation mit der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) an und will Nutzer künftig stärker dazu animieren, Haßkommentaren zu widersprechen.

„Netz gegen Nazis“ mit an Bord

Teil der Taskforce soll auch die Webseite „Netz gegen Nazis“ werden. Auf dem von der linkslastigen Amadeu Antonio Stiftung betriebenen Internetportal warnen zahlreiche einschlägig bekannte Autoren des linksradikalen Spektrums vor Rechtsextremismus. Dabei werden auch demokratisch-konservative Organisationen und Medien als rechtsradikal verunglimpft. Maas hatte Facebook zuvor dafür kritisiert, daß es die Löschung von rechtswidrigen Inhalten und Kommentaren bisher ablehne.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor klargemacht, daß sie das soziale Netzwerk in der Verantwortung sieht. „Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muß nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen“, sagte sie der Rheinischen Post.

Kritik von Grünen und Linken

Kritik an den Ergebnissen des Gipfels kam von der Opposition. „Facebook hat mehr Möglichkeiten, als einen Arbeitskreis einzusetzen und eine Aufklärungskampagne zu starten“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel. „Ich hätte mir ein Löschgremium gewünscht“.

Facebook setzt beim Umgang mit rechtswidrigen Posts bisher auf Selbstregulierung. Dabei werden nur Kommentare geprüft, die von Nutzern gemeldet werden. Zu diesem Zweck beschäftigt das Unternehmen auch deutschsprachige Mitarbeiter in der Europazentrale in Dublin. (fl)

Justizminister Heiko Maas (SPD) Foto: picture alliance/dpa
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