Deutschland · Deutschland finanziert israelische Kriegsschiffe Die Bundesrepublik unterstützt Israel beim Kauf von zwei Militärkorvetten. Laut israelischen Medienberichten wird Deutschland 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit Israel die Kriegsschiffe der Kieler Firma TKMS kaufen kann. Insgesamt hat der Rüstungsdeal ein Volumen von knapp einer Milliarde Euro.
Deutschland · Steuerlast steigt auf Fünf-Jahres-Hoch Die Steuerlast in Deutschland hat den höchsten Wert seit 2009 erreicht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums stieg die Abgabenquote 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 auf 39,3 Prozent. Durchschnittlich mußten die Bürger 22,7 Prozent Steuern und 16,6 Prozent Sozialabgaben an den Staat abtreten.
Wirtschaft · Schuldenberge der Euro-Krisenstaaten wachsen weiter Die EU-Staaten häufen immer mehr Schulden an. Im vergangenen Jahr stieg die Schuldenquote im Vergleich zur Wirtschaftskraft (BIP) in der EU von 83,5 auf 85,4 Prozent im Vergleich zu 2012, berichtet die EU-Statistikbehörde. Besonders die von der Euro-Krise betroffenen Staaten rutschen immer tiefer in die Schuldenfalle.
Kommentar · Im asozialen Staat Die Streiks der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und der Pilotengewerkschaft Cockpit sind rücksichtslos und unsolidarisch. Aber sie sind auch eine Reaktion auf die Asozialität des Staates beziehungsweise der Funktionseliten, die ihn sich zur Beute gemacht haben. Getreu dem Motto, jeder ist sich selbst der Nächste, wird nur noch auf die Durchsetzung der eigenen Interessen geachtet. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Gesellschaft · Sinti-Verband fordert Umbenennung von Parkplatz Der Verband der Sinti in Deutschland hat sich entsetzt über den Namen eines Parkplatzes in Sachsen gezeigt. Der „Zigeunerplatz“ zwischen Freital und Freiberg müsse unverzüglich umbenannt werden, forderte der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbands, Manfred Böhmer.
Kommentar · Rotfront in Thüringen Achtundsechzig Jahre nach der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD und gerade mal 25 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun also soweit: Die Thüringer SPD macht den Steigbügelhalter und verhilft einem Ministerpräsidenten der Linken in den Sattel. Die CDU sollte sich allerdings nicht beschweren. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Geschichte · Zeitsprung zurück in die Barbarei Vor siebzig Jahren wütete die Rote Armee in Ostpreußen. Das Massaker von Nemmersdorf symbolisiert dabei wie wenig andere Ereignisse die Kriegsverbrechen der Sowjets und ihre Blutspur auf dem Weg nach Berlin.
Ausland · EU-Kritiker arbeiten an neuer Fraktion Die vom britischen EU-Kritiker Nigel Farage geführte Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) im Europaparlament muß sich doch nicht auflösen. Den Abgang der lettischen EU-Abgeordneten Iveta Grigule kompensierte die Fraktion mit einem polnischen Politiker des „Kongreß der Neuen Rechten“.
Kolumne · Pacta sunt servanda Anzeige Ganz gleich, was tagespolitisch gerade von unseren westlichen Nachbarn zu vernehmen ist: Die just bekanntgewordene „Affäre“ (zumindest behandeln es die hiesigen Medien einhellig so)…
