Pacta sunt servanda

Ganz gleich, was tagespolitisch gerade von unseren westlichen Nachbarn zu vernehmen ist: Die just bekanntgewordene „Affäre“ (zumindest behandeln es die hiesigen Medien einhellig so) um einen Fall unerwartet strikter Durchsetzung des sehr speziellen französischen Vermummungsverbots in einem Kulturhaus der öffentlichen Hand, und um nichts anderes handelt es sich hierbei, wird wohl nicht nur einzelnen Lesern ein befriedigtes Lächeln abgerungen haben.

Bemerkenswert nimmt es sich allein schon aus, daß die sachlichste – wohl weil vom AFP-Originaltext am wenigsten abweichende – Meldung zum Thema ausgerechnet bei Spiegel Online zu finden war. Nachschlag gibt es bestimmt, sobald dort die Sprachlosigkeit abgeklungen und eine entsprechende Redaktionslinie ausgegeben worden ist.

Daß derlei hierzulande allein gesetzlich schon keine Grundlage hätte, ist ebenso selbstverständlich wie prinzipiell völlig unerheblich – wird doch etwa anläßlich der alljährlichen Maikrawalle nur in absoluten Ausnahmefällen das bestehende bundesrepublikanische Vermummungsverbot einmal ernsthaft durchgesetzt. Da fragt es sich, ob just die „Deutsche Welle“ in ihrer Berichterstattung eher zur Publikumsbeschwichtigung oder vielleicht doch zur Selbstvergewisserung beitragen will, indem dort noch einmal bekräftigt wird, daß es ein „Burkaverbot“ wie in Frankreich ja rechtsrheinisch nicht gebe.

Entrüstete Glosse in der Welt

Im Zweifelsfall sind es solche Textenden, die gleichsam auch einen Schlußstrich unter das Thema ziehen, für die der zähneknirschende GEZ-Gebührenzahler sein demokratisches Schutzgeld abdrücken darf; irgendjemand muß schließlich klarstellen, an welcher unsichtbaren Grenze der Medienkonsument das Denken bitte einzustellen hat, weil es „menschenverachtend“ oder ähnliches werden könnte.

Während sich demgegenüber die engagierte Lokalpresse darauf gespitzt hat, die finanzielle Seite und die damit scheinbar verbundene Ungerechtigkeit – daß einerseits die Pariser Bastille-Oper aktiv um die Finanzkraft arabischer Touristen werbe, im vorliegenden Fall dem vor Vorstellungsende abgängigen Paar andererseits nicht den Eintrittspreis erstattet habe – zu betonen, sieht es beim großen Volkserziehungsblatt Die Welt schon ganz anders aus.

Lucas Wiegelmann hat dort eine ganz entrüstete Glosse geschrieben, in der er sich über die Nachlässigkeit der vielen anderen anwesenden Franzosen und ihre quasi fehlgeleitete Toleranz mokiert; das natürlich nur mit dem obligatorischen „Wir verstehen uns schon“-Augenzwinkern der weltgewandten und alles gern hinnehmenden Leserschaft gegenüber. Da gehört es dazu, wiederholt und ostentativ von einem „Rauswurf“ der armen, kulturvernarrten Touristen zu sprechen und schon in der Überschrift klarzustellen, daß es nicht um eine vollverschleierte Frau, sondern um eine „Muslima“ (und damit im Grunde um alle Muslime) gegangen sei.

Gesetze sind durchzusetzen, so einfach ist das

Was der joviale Herr Wiegelmann und gewiß auch viele andere sich selbst intellektuell dünke(l)nde Beobachter ein wenig aus den Augen verloren haben, ist die simple Tatsache, daß Gesetze wie das hier zur Geltung gebrachte in der Tat „die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders festlegen“ (EGMR) und somit konstitutiv für die ureigenste Aufgabe des Staates an sich sind: das Zusammenleben seines Staatsvolks zu bändigen und so dem stets latenten Bürgerkrieg – dem Naturzustand nach Hobbes also – einen ehernen Riegel vorzuschieben. Wo diese Art von gesellschaftlichen Normen mißachtet oder auch nur ignoriert wird, ist dies ein bejammernswerter Zustand; die nun vom französischen Kultusministerium angekündigte umfassende Belehrung aller in Frage kommender öffentlicher Körperschaften über die geltende Rechtslage also das Mindeste, was zu leisten ist.

Bei der Welt mag man das lächerlich finden oder machen; es ändert nichts daran, daß staatliche Gesetze einzuhalten sind – von den Bürgern des jeweiligen Staates ebenso wie von Touristen. Dazu muß man nicht einmal die langweiligen Umkehrschlüsse hinsichtlich unverhüllter westlicher Touristinnen in orthodox muslimischen Staaten ziehen.

Wer angesichts der westlichen Art und Weise, nur noch in sehr ausgewählten rechtlichen Feldern durchzuregieren, dies als goldenen Pfad hin zu Freiheit und allgemeiner Zufriedenheit anpreist, der ist in seiner Einstellung dem eigenen Gemeinwesen gegenüber längst jenseits von Grenzen und beim buntgrauen Menschheitsbrei angelangt. Und insbesondere unsere hiesige Journaille, die immer gleich Zeter und Mordio schreit, wo ihr selbstgestrickter sakrosankter Status scheinbar nicht gebührend gewürdigt wurde, könnte sich in einem solchen entgrenzten Fall schnell bar jeglicher Rechtssicherheit wiederfinden.

 

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