Wirtschaft · Ramsauer will Eigenheimzulage zurück Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Eigenheimzulage wieder einführen. Die Opposition weist den überraschenden Vorschlag als „Wahlgeschenk“ und als „Luftnummer“ zurück. Es war eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die 2005 die milliardenschwere Subvention für Eigenheimbesitzer abgeschafft hatte.
Deutschland · FDP kritisiert strenge rot-grüne Abschiebepraxis Die niedersächsische FDP hat die Abschiebung einer Roma-Familie in das Kosovo scharf kritisiert. „In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen.
Kolumne · Der Johannes Rau aus dem Osten Anzeige Das war peinlich! Die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck enthielt weder konkrete Problem- noch allgemeine Lageanalysen. Keine geistig-kulturellen Horizonte wurden aufgerollt, keine realistischen Perspektiven…
Deutschland · Brandenburgs Bildungsministerin gegen Sitzenbleiben Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat sich gegen ein zu frühes Sitzenbleiben von Schülern ausgesprochen. Frühes Aussortieren sei schlicht falsch und verursache hohe Kosten.
Umwelt · Hohe Hürden für „Fracking“ in Deutschland Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Fracking“ geeinigt. Dieser setzt der Gas-Fördermethode in Deutschland enge Grenzen. So soll die Gasförderung in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten und eine Prüfung der Umweltverträglichkeit bei allen anderen Standorten zur Pflicht werden.
Ausland · Ein Aufatmen geht durch das Europa der Vaterländer Wie können sie es wagen? Viele Italiener haben wieder einmal Berlusconi gewählt, und jetzt steht der Kontinent am Abgrund. Die vereinte EU-Linke hat Schaum vor dem Mund deswegen. Und die Finanzmärkte beben. Dabei gibt es keinen Grund zur Panik: Bei Lichte betrachtet ist das Ergebnis gut für Europa. Ein Kommentar von Ronald Gläser.
Ausland · Erdogan: „Wir sind de-facto schon in der Europäischen Union“ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sein Land praktisch schon als Mitglied der Europäischen Union. In der EU lebten bereits fünf Millionen Türken, sagte Erdogan. „Wir sind de-facto schon in der Europäischen Union – nun sollte man das auch rechtlich lösen.“
Deutschland · Bundesregierung erwägt eigenen NPD-Verbotsantrag Die Bundesregierung beabsichtigt offenbar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu stellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er sehe keine andere Möglichkeit, als selbst einen Antrag zu stellen.
Kolumne · Sie lächeln weiter und betrügen dich trotzdem Anzeige Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien hat sich als sehr vielsagend erwiesen. Nicht nur wurde bei jeder nur irgend möglichen Gelegenheit…
