BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Eigenheimzulage wieder einführen. Die Opposition weist den überraschenden Vorschlag als „Wahlgeschenk“ und als „Luftnummer“ zurück. Es war eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung, die 2005 die milliardenschwere Subvention für Eigenheimbesitzer abgeschafft hatte.
Ramsauer begründete die Initiative mit den anhaltenden Mietsteigerungen, gerade in Ballungszentren. Während auf der politischen Linken der Ruf nach Gesetzen zur Mietpreisbegrenzungen lauter wird, will der Bayer nun mehr Wohnraum schaffen.
Zu diesem Zweck plant sein auch für das Bauwesen zuständige Ministerium 1. steuerliche Vergünstigungen für Bauherren, 2. eine Anhebung des Wohngeldes und 3. die Wiedereinführung der Eigenheimzulage, die Bauherren, je nach Größe ihrer Immobilie früher direkt vom Staat als Zuschuß zu ihren Baukosten bekommen haben.
Kosten im zweistelligen Milliardenbereich
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobte den Vorstoß. „Diese Instrument sind ein Feuerwerk für den Wohnungsneubau“ sagte Dirk Fischer, der baupolitische Sprecher. Die Grünen nannten die Vorschläge dagegen „irre“ und ein „wolkiges Wahlversprechen“. Die baupolitische Sprecherin der Partei, Daniela Wagner, sagte: „Ein nicht finanzierbares Förderinstrument vorzuschlagen, ist schlicht unredlich.“
Die finanziellen Kosten für den Ramsauerplan lassen sich noch nicht genau beziffern, aber sie liegen deutlich über denen des umstrittenen Betreuungsgeldes. Die Eigenheimzulage hat bei ihrer Abschaffung etwa 11 Milliarden Euro ausgemacht. Wenn es nach Ramsauer ginge, würde sich die Subvention wohl wieder in dieser Größenordnung bewegen. Die Steuervergünstigungen würden ein weiteres Loch von 500 Millionen Euro in den Haushalt reißen. Mit einer Umsetzung des Vorschlags ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. (rg)
