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Niedersachsen
 

FDP kritisiert strenge rot-grüne Abschiebepraxis

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Jan-Christoph Oetjen: Kritik an Abschiebepraxis Foto: Wikimedia/Martina Nolte Lizenz: https://bit.ly/bvueNy

HANNOVER. Die niedersächsische FDP hat die Abschiebung einer Roma-Familie in das Kosovo scharf kritisiert. „In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen. Das Vorgehen des SPD-geführten Innenministeriums bezeichnete er als „direkten Wortbruch“ der neuen Landesregierung.

Die im Kreis Lüchow-Dannenberg lebende Familie wurde am Wochenende von der Polizei abgeholt und in das Kosovo ausgewiesen. Ein Familienmitglied war bereits straffällig geworden und wurde deswegen vor einigen Monaten abgeschoben. Kritik kam dabei auch vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Ist das eine Abschiebung im Schünemann-Stil, schnell, bevor die neue niedersächsische Regierung sie vielleicht verhindert hätte?“, empörte sich Sprecherin Doris Weimann in Anspielung auf den früheren Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Auf Unverständnis stieß die Entscheidung zudem bei der Grünen Jugend. „SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag ganz klar andere Vereinbarungen zur Abschiebepraxis getroffen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an ihre Ankündigungen zu halten“. Die neugewählte rot-grüne Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Wende in der Asylpolitik angekündigt. (ho)

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