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Italien
 

Ein Aufatmen geht durch das Europa der Vaterländer

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Partei der Freiheit, das Logo der Berlusconi-Partei Foto: rg

Die Parlamentswahl in Italien war in erster Linie eine Klatsche für die Europäische Union. Führende Vertreter in den wichtigsten Mitgliedsstaaten und prominente EU-Politbürokraten wie Parlamentspräsident Martin Schulz hatten sich in diesen Wahlkampf eingemischt und den Italienern gute Ratschläge erteilt, wen sie zu wählen haben. Es hat die Italiener nicht geschert.

Die Wahl war ebenso eine Klatsche für das linke Establishment Italiens. Seit vierzig Jahren hoffen die traditionell starken italienischen Kommunisten, ihr Land nach ihren Vorstellungen umbauen zu können. Doch immer wieder macht ihnen die Wähler einen Strich durch die Rechnung. Diesmal sah es wirklich gut aus für die Demokratische Partei, in der die Kommunistische Partei Italiens aufgegangen ist. Ihr Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani kommt aus dieser Partei. Er hat Philosophie studiert, nie in seinem Leben längere Zeit einen ordentlichen Beruf ausgeübt, sondern sich zeitlebens der Politik gewidmet. Es sind Berufspolitiker wie Bersani, die die Italiener trotz allem Unmut über den Stillstand der letzten Berlusconi-Jahre und über Sparpolitik Mario Montis partout nicht wollen. Sie gaben Silvio Berlusconi und dem Komiker und Eurokritiker Beppe Grillo die Stimme.

Steuersenkungen sind ein legitimes Wahlversprechen

Die Wahl war eine Klatsche für die linken Medien in ganz Europa. Wie selbstverständlich werden diese Nachfolgeorganisation der KPI und ihr Kandidat Bersani bei uns als moderat und „Mitte-Links“  präsentiert. Grillo? Nur ein Verrückter, der gegen den Euro Stimmung macht. Berlusconi? Seine Wahlversprechen sind unbezahlbar. Dieses Argument kommt ausgerechnet von jenen Experten, die dem deutschen Publikum seit Jahren vermitteln, die diversen, billionenschweren Rettungspakete für fremde Banken und Staaten seien alternativlos. Wenn aber Silvio Berlusconi die (auch in Deutschland wünschenswerte) Abschaffung der Grundsteuer verspricht, dann ist das unseriöser Populismus.

Die Wähler des Cavaliere wissen, was sie wollen: weniger Steuer, weniger Bürokratie, weniger illegale Einwanderung. Das sind die Versprechen, mit denen seine Freiheitspartei in Italien immer wieder punktet und die er in seinen Amtsjahren wenigstens teilweise umgesetzt hat. Die Wähler von Beppe Grillo sind auf ihre Weise noch radikaler, wollen in Ruhe gelassen werden von jenen korrupten Politverbrechern, die Grillo am liebsten zu Tausenden in Fußballstadien internieren würde, um ihnen einen Schauprozeß zu machen. Fazit: Die bodenständigen Wähler in Italien wollen Freiheit statt Bevormundung, egal ob aus Rom oder Brüssel.

Folgen für Italien, Deutschland und die EU

Was bedeutet das nun für Italien? Ginge es nach Brüssel und Berlin würde in Italien das pseudodemokratische Prinzip zur Anwendung kommen, nach dem solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis ins EU-Konzept paßt. Danach sieht es aber im Moment nicht aus. Berlusconi hat den Linken eine Zusammenarbeit angeboten. Ohne Monti und ohne Fini, den Verräter in seinen Reihen. Möglich ist, daß es für eine zweijährige Übergangsphase eine Art große Koalition geben wird, an der sich Berlusconi nach Lage der Dinge kaum selbst beteiligen wird. Sein Kalkül: Er hätte es dann in der Hand, diese Regierung zu stürzen, wann es ihm paßt, um selbst wieder Ministerpräsident zu werden.

Was bedeutet das für Deutschland und Europa? Es wird nicht gespart werden im großkoalitionären Italien. Berlusconi hat den Kurs vorgegeben, und die Italiener haben ja auch bereits Mario Draghi als EZB-Chef installiert, der ihn umsetzen soll: Es ist der Weg in den Schuldenstaat, der am Ende nur zu einer massiven Inflation oder einer Währungsreform führen kann. Dann ist der Euro Geschichte, und die Eurostaaten können zu ihren eigenen Währungen zurückkehren. Keine schlechte Aussicht also, die uns Italien da auftischt. Je schneller der Euro verschwindet, desto besser für uns alle in Europa.

Und noch etwas: Früher war es so, daß die Einzelstaaten Kommissare nach Brüssel entsandt haben. Heute entsendet Brüssel Regierungen in die Einzelstaaten. Das darf so auf keinen Fall weitergehen. Brüssel soll nicht die Zentrale eines Imperiums sein, sondern nur der Verwaltungssitz freier Nationalstaaten in einem Bündnis. In Italien ist der imperiale Machtanspruch der EU bis auf weiteres gescheitert. Gut so.

Zu unserem Beitrag über die Parlamentswahl geht es hier.

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