Fast zehn Minuten tosenden Applaus erhielt Angela Merkel für ihre Rede auf dem Parteitag der CDU. Die Länge des Beifalls sagt allerdings weniger über die Qualität von Merkels Ansprache aus als über den Zustand der CDU.
Was haben sie nicht alle gemurrt vor dem Parteitag. Kein Tag verging, an dem sich nicht ein Hinterbänkler in irgendeiner Zeitung mit den Worten wiedergeben ließ, in der Asylkrise dürfe es ein „Weiter so“ nicht mehr geben. Die Aufnahmekapazität Deutschlands sei begrenzt. Merkel müsse in der Flüchtlingspolitik endlich umschwenken.
Die Junge Union forderte lautstark die Einführung einer Obergrenze – um sie dann kurz vor dem Parteitag kleinlaut wieder zurückzuziehen. Es ist eben doch ein Unterschied, einen Aufstand nur zu proben oder ihn auch wirklich durchzuziehen.
Unverbindliche Absichtserklärung
Ein bißchen Burka-Verbot hier, ein bißchen Grundgesetz und Leitkultur da. Dazu eine Prise „Multikulti ist eine Lebenslüge“ und schon schlagen die Union-Herzen wieder im Takt. Es ist erstaunlich, wie schnell aus geballten Fäusten klatschende Hände werden können.
Daß Merkel an ihrem Motto „Wir schaffen das“ festhält: geschenkt. Daß sie mit ihrer Flüchtlingspolitik und der Entscheidung, Hunderttausende über die Grenze unkontrolliert einreisen zu lassen, den Asylansturm mit angefacht hat: Schwamm drüber. Die unverbindliche Absichtserklärung Merkels, man wolle die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, reichte den Delegierten, um ihre Vorsitzende mit frenetischem Beifall zu beschenken.
Das war stark und wichtig, mutig und klar. Gut für Merkel, gut für Deutschland, gut für Europa. #cdupt15
— Ines Pohl (@inespohl) 14. Dezember 2015
Und die belehrt ihre Anhänger dann auch, daß das C in der Partei für die von Gott gegebene Menschenwürde stehe. Eine Begrenzung des Zustroms sei deshalb nicht möglich. Schließlich kämen ja keine „Menschenmassen“ nach Deutschland, sondern „einzelne Menschen“.
Kein Wunder, daß Merkel am Ende ihrer Rede sogar Applaus von Journalisten bekam. Die frühere taz-Chefredakteurin Ines Pohl, die mittlerweile für die Deutsche Welle arbeitet, lobte auf Twitter: „Das war stark und wichtig, mutig und klar. Gut für Merkel, gut für Deutschland, gut für Europa.“
Merkel hat die CDU in Geiselhaft genommen
Spätestens bei einer solchen Begeisterung von Journalisten, die in der Vergangenheit nicht gerade als Merkel-Fans aufgefallen waren, müßte der noch nicht vollends auf Linie getrimmte CDUler hellhörig werden. Doch offenbar reichen die Dämpfer in den Umfrageergebnissen der vergangenen Wochen noch nicht aus, um die Masse der CDU-Mitglieder aus ihrer Schockstarre zu reißen.
In einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn nicht in der größten Krise, klammert sich die Partei an ihre Vorsitzende und verdrängt dabei, daß diese maßgeblich am Entstehen des Desasters beteiligt war. Merkel hat mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ ihre gesamte Partei in Geiselhaft genommen. Scheitert sie, wird die CDU von den daraus resultierenden Konsequenzen nicht verschont bleiben.
Die CDU-Delegierten hätten auf dem Parteitag die Chance zu einem Befreiungsschlag und einer echten Kehrtwende in der Asylpolitik gehabt. Sie haben jedoch die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber ihrer Parteivorsitzenden vorgezogen.
