MÜNCHEN. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland plädiert der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, für eine feste Obergrenze der Staatsquote. „Auf Dauer bedeutet ein erhöhter Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung auch höhere Steuern und Abgaben“, schrieb Fuest am Mittwoch in einer Stellungnahme. In einer Deckelung sieht der Ökonom vor allem eine Stärkung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Inzwischen berge die Staatsquote, die 2027 die Marke von 50 Prozent zu überschreiten droht, erhebliche Risiken. „Unabhängig von der Frage, wo der Sozialismus beginnt, sind die Probleme, die mit einer derartigen Expansion der öffentlichen Ausgaben einhergehen, gravierend“, warnt Fuest. Der Anstieg der Staatsquote basiere vor allem auf Schulden, „um Verteilungskonflikten aus dem Weg zu gehen, aber das stößt an Grenzen“. Die erhöhte Steuer- und Abgabenlast führe zu „Ausweichreaktionen“ der Bürger und Unternehmen.

Fuest sieht Umbau der Gesundheits- und Altersversorgung als Notwendigkeit an

In diesem Zusammenhang müsse unausweichlich über eine Umgestaltung der staatlichen Gesundheits- und Alterssicherung nachgedacht werden, die sich stärker auf eine Grundversorgung konzentriere und durch private Vorsorge ergänzt werde.

Handlungsdruck erzeugten insbesondere die steigenden Verteidigungsausgaben. Deren Anstieg mache es nötig, den Anteil anderer Ausgabenbereiche – wie für Soziales – zu senken. Dies stehe jedoch im Widerspruch zur alternden Gesellschaft, die steigende Ansprüche an Gesundheit, Renten und Pensionen hat. Ein „unangenehmer Weg“, dem Problem habhaft zu werden, sieht Fuest darin, „die Leistungen in der Gesundheits- und Altersvorsorge nach einer Übergangszeit in Richtung einer Grundversorgung fortzuentwickeln und darüber hinaus private Vorsorge zu verlangen“.

Damit tendiert der Münchner Professor für Nationalökonomie und Finanzwirtschaft offenbar zu einem Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte im April beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Eine voll solidarische Form der Altersabsicherung reiche zumindest auch aus Sicht des Ifo-Instituts langfristig ebenfalls nicht mehr aus.

Regierung darf Debatte nicht auf künftige Generationen abladen

Eine mittelfristige Begrenzung der öffentlichen Ausgaben auf beispielsweise 49 Prozent der Wirtschaftsleistung würde der Regierung einen klaren Orientierungsrahmen geben, der bisher fehle, meint Fuest. Zudem schaffe die Obergrenze Planungssicherheit für Investoren und zwinge die Politik zugleich, Ausgabenprioritäten klar zu setzen.

Entscheidend ist jedoch laut Fuest, dass Politik und Gesellschaft sich bei einem gemeinsam vereinbarten Rahmen den Debatten stellten, anstatt Konflikte durch weitere Verschuldung zu vertagen, „sie zu verschärfen und zukünftigen Generationen aufzubürden“. (rsz)