MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, falls sich die Bundesregierung im Steuerstreit nicht auf notwendige Wirtschaftsreformen einigen kann. Der Ökonom hält einen neuen Urnengang in diesem Fall für besser als anhaltenden Reformstillstand, sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert“, äußerte Fuest. Zugleich betonte er, angesichts der Sicherheitslage sei es dringend wünschenswert, dass sich die Koalition auf einen erfolgversprechenden wirtschaftspolitischen Kurs einige.  Fuest sprach sich zudem für eine Steuerreform aus, die die Wirtschaft ankurbeln könne.

Dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben seien allerdings nur möglich, wenn der Staat seine Ausgaben senke. „In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden“, bilanzierte Fuest. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei seit 2019 von 45 auf 49 Prozent gestiegen. Zudem würden die höheren Verteidigungsausgaben die Belastung in den kommenden Jahren weiter vergrößern.

Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen

Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es seit Wochen Streit über die geplante Steuerreform. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker heranziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Belastungen für höhere Einkommen dagegen ab.

Erst Anfang Mai hatte sich in einer Insa-Umfrage bereits eine Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen ausgesprochen (JF berichtete). Demnach befürworteten 59 Prozent eine vorzeitige Auflösung des Bundestages, 25 Prozent waren dagegen. Besonders hoch war die Zustimmung unter AfD-Anhängern mit 90 Prozent, während allein die Unions-Wähler mehrheitlich gegen Neuwahlen waren. (ag)