HAMBURG/HANNOVER. Die geplante ICE-Strecke, die Hannover und Hamburg verbinden sollte, steht vor dem Aus. Der Hauptgrund: Die Strecke würde durch den Wahlkreis des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil führen. Er hat sich auf die Seite der örtlichen Bürgerinitiative geschlagen, die den Bau verhindern will.

Mit seinem politischen Einfluß als Chef der Kanzlerpartei hat er es geschafft, der SPD-geführten Landesregierung Niedersachsens das Projekt auszureden. Doch dies hat fatale wirtschaftliche Folgen: Die Strecke sollte eine Direktanbindung an den Hamburger Hafen bieten. Die meisten Güter kommen dorthin bisher beschwerlich über die Straße und nicht via Schiene.

Kein ICE: „Genickschlag für Hamburger Hafen“

Doch weder das Klimaschutz– noch das Wirtschaftsargument zählen in der bizarren Geschichte um die Verhinderung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands. Die Hamburger FDP spricht von einem „Genickschlag für den Hamburger Hafen“. Die Grünen monieren „eine fatale Grundhaltung eines Machtzirkels innerhalb der SPD“.

Durch Klingbeils Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis führt die A7. Direkt daneben war die neue ICE-Trasse geplant. Stattdessen soll nun die bestehende Verbindung über Celle und Lüneburg eine „Korridorsanierung“ sowie an einigen Streckenabschnitten ein drittes Gleis erhalten. Der Beschluß stößt auf Widerstand der Deutschen Bahn AG. Denn die neu geschaffenen Kapazitäten reichten bei weitem nicht aus. Nötig sei eine neue Trasse.

Wegen der Wählerstimmen für den SPD-Chef?

Vor wenigen Wochen hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zwischen Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) ausgehandelte Verhinderung des Neubaus akzeptiert. Damit gilt das Projekt, das auch eine Güterzug-Anbindung nach Skandinavien schaffen und die ICE-Fahrzeiten von Hamburg nach Hannover von 80 auf 60 Minuten reduzieren sollte, als endgültig gescheitert.

Dies stößt auch bei der Fahrgastinitiative Pro Bahn auf Empörung. Vize-Chef Lukas Iffländer sagte der Welt: „Es kann nicht sein, daß gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen wird, nur um Herrn Klingbeil in seinem Wahlkreis zusätzliche Stimmen zu sammeln.“ (fh)