BERLIN. Der Euro-Rettungsschirm könnte durch einen sogenannten Kredithebel auf bis zu zwei Billionen Euro ausgeweitet werden. Die deutsche Garantiesumme von derzeit 211 Milliarden Euro solle dadurch jedoch nicht steigen, versichert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die Financial Times Deutschland meldet, der Minister habe am Dienstag, vor den Abgeordneten der Unionsfraktion ein Modell vorgestellt, bei dem die Kreditsumme auf eine Billion ausgeweitet werde. Eine britische Zeitung hatte zuvor sogar über Pläne zur Ausweitung des Rettungsschirms auf zwei Billionen Euro berichtet.
Was ist ein Kredithebel?
Einen Kredit zu hebeln heißt, die Kreditsumme auszuweiten, ohne daß die Garantiesumme steigt. Müßten die bürgenden Staaten wie Deutschland für ausfallende Kredite von Staaten wie Griechenland aufkommen, so erhielten die Gläubiger statt 100 Prozent ihres eingesetzten Kapitals nur 80, 70 oder 60 Prozent zurück. Bei einer Hebelung von 780 Milliarden auf zwei Billionen Euro, über die jetzt spekuliert wird, wären es gar nur rund 40 Prozent.
Aus Sicht der Steuerzahler hat die Sache zwei Haken: Erstens sind es die gleichen Politiker, die seinerzeit versprochen haben, daß niemals ein Eurostaat für den anderen werde aufkommen müssen, die nun versprechen, daß die Garantiesumme nicht nachträglich ausgeweitet würde.
„Finanzmarkt-Massenvernichtungswaffen“
Zweitens führen immer neue Kredite für Staaten, die eigentlich längst bankrott sind, nicht dazu, daß diese ihre Probleme lösen. Im Gegenteil: Durch die neuen günstigen Kredite werden sie auf die lange Bank geschoben und dadurch verschlimmert. Ein Scheitern des Euro könnte dann um so drastischer ausfallen.
Auch deshalb haben zahlreiche Politiker aus der Regierungskoalition – vor allem aus der FDP – die ersten Gerüchte über eine Hebelung der Kreditsumme als wilde Spekulation zurückgewiesen. So sprach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im September vom Kredithebel als „Massenvernichtungswaffe für Finanzmärkte“. Inzwischen rudert die FDP-Führung aber zurück. Laut Süddeutscher Zeitung hat der Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms Zustimmung zum Kredithebel signalisiert. (rg)
