BERLIN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten gegen Studentenverbindungen hat laut der Deutschen Burschenschaft (DB) in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie der Verband am Dienstag mitteilte wurden bis Ende September 107 solcher Straftaten verübt.
Dazu zählen sowohl Farbattacken auf Verbindungshäuser und Studentendenkmäler als auch gefährliche Körperverletzungen und Hausfriedensbruch. Im gesamten Jahr 2010 hatte es 102 entsprechende Straftaten gegeben. Die materiellen Schäden belaufen sich nach Angaben der DB auf mehrere Hunderttausend Euro.
Als besonders besorgniserregend bezeichnete die Deutsche Burschenschaft die Verdopplung der Brandanschläge auf Verbindungshäuser von fünf im Jahr 2010 auf bislang zehn in diesem Jahr, darunter in Bonn, Göttingen, Jena und Marburg. Dabei hätten die vermutlich aus der linksextremen Szene stammenden Täter billigend in Kauf genommen, daß Personen ernsthaft verletzt werden.
DB-Sprecher Dobner kritisiert Verharmlosung der Gewalt
Im März beispielsweise hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Verbindungshaus der Göttinger Burschenschaft „Brunsgiva“ verübt. Dabei hatten der oder die Täter nachts zwei Papiertonnen direkt vor die Eingangstür gestellt und in Brand gesetzt. Nur einem zufällig vorbeikommenden Radfahrer, der die Feuerwehr alarmierte, war es zu verdanken, daß Schlimmeres verhindert wurde.
Vier Monate später kam es ebenfalls in Göttingen zu einer Attacke auf drei Burschenschafter durch vermummte Linksextremisten, bei der zwei der Verbindungsstudenten leicht verletzt wurden. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse wertete den Übergriff damals als Beweis dafür, daß die Universitätsstadt weiterhin ein markanter Brennpunkt linksmotivierter Kriminalität sei. „Es ist nicht zu rechtfertigen, daß Personengruppen ihre Weltsicht mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen versuchen“, sagte Kruse. Dieser äußerst bedenklichen Entwicklung werde man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenwirken.
Der Sprecher der DB, Stefan Dobner, zeigte sich entsetzt über die zunehmende Gewalt gegen Studentenverbindungen. Es sei nicht hinzunehmen, „daß es in Teilen der extremen Linken und angeschlossener Medien völlig normal ist, den Kampf gegen politische Gegner mit Gewalt gegen Menschen zu führen, in Foren offen zu Gewalt aufzurufen und in Medien und Internetforen diese zu verharmlosen“, kritisierte Dobner.
CSU-Innenexperte Mayer besorgt über Anstieg der Gewalt
Besorgt zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. „Der Anstieg linksextremer Gewalttaten gegen Studentenverbindungen, insbesondere die Brandanschläge auf Verbindungshäuser, ist außerordentlich bedenklich“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. Dies sei ein weiterer Beleg für die allgemeine starke Zunahme linksextremistischer Gewalt in Deutschland.
Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker vor einer Verharmlosung von Sachbeschädigungen: „Eingeschmissene Fensterscheiben oder Farbschmierereien sind keine Dummen-Jungen-Streiche, sondern Straftaten, die nicht heruntergespielt werden dürfen.“
Problematisch sei laut Mayer auch der unterschiedliche Umgang mit rechts- und linksextremistischer Gewalt. Während erstere zu Recht von der Allgemeinheit verurteilt werde, herrsche bei linksextremer Gewalt diesbezüglich ein Defizit. Vor allem in den Reihen der Linkspartei gebe es Politiker, die für linksextreme Straftaten nicht nur Verständnis aufbrächten, sondern diese sogar teilweise rechtfertigten.
„Wenn man sich anhört, welches Verständnis die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, für die jüngsten Brandanschläge auf die Bahn in Berlin aufbringt, dann zeigt sich, daß es hier keinen Konsens über die Ächtung jeglicher Gewalt gibt“, kritisierte der CSU-Innenexperte. (krk)